Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 590

fest, ich bin selber aus Oberösterreich –, wie es ausschaut, wenn ein grüner Landesrat für den Umweltschutz zuständig ist. Da sind auch populistische PR-Maßnahmen ge­setzt worden. Zum Beispiel bewirbt er – und da ist immer groß sein Gesicht drauf – den „Fleischfreitag“. Ich frage mich schon, was als Nächstes kommt; wahrscheinlich der Spinatknödelmontag! Da kann man nicht zuschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir setzen mit diesem Budget entscheidende Maßnahmen für den Ausbau der erneuer­baren Energie, die Steigerung der Energieeffizienz, die thermische Sanierung und den Klimaschutz. Dieses Budget ist ein gutes für die Umwelt, für den Klimaschutz, und wir sind stolz darauf, dass wir einen Minister haben, der mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch sinnvolle Maßnahmen setzt. Dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

17.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

17.28.18

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, es trifft sich gut, Herr Kollege Hammer, dass ich nach Ihnen sprechen kann, denn gerade Oberösterreich zeigt, wie gut Umweltpolitik in grüner Hand sozusagen beheimatet ist (Beifall bei den Grünen): was dort an Ökojobs geschaffen wurde – gemeinsam mit dem Herrn Landeshauptmann, gemeinsam auch mit der ÖVP-Fraktion –, was dort an Um­welttechnologie weitergetrieben wird, was dort in Richtung thermische Sanierung an Pilotprojekten entwickelt wurde.

Bitte, das ist genau das, was der Herr Bundesminister immer unter dem großen Titel „Green Jobs und Öko-Offensive“ fordert. Wir praktizieren es vor Ort. Da nützt Ihre ganze Kritik nichts, denn Sie kommen ja selber aus dem Bundesland, wo Sie es tagtäglich sehen können – tagtäglich!

Wenn ich schon von diesen grünen Erfolgsprojekten vor Ort reden kann, dann sage ich auch: Auf Bundesebene – wenn ich mir die heutigen Beiträge anhöre, was die ther­mische Sanierung betrifft, haben mindestens drei, vier Kollegen von der SPÖ diese Erfolgsgeschichte angesprochen, haben sie verstärkt wieder eingefordert; genauso thermische Sanierung: mindestens drei, vier ÖVP-Redner; wir haben bereits im Jahr 2000 angefangen mit Vorschlägen, mit Projekten, mit Anträgen, mit konkreten Beispielen – bin ich ja dankbar, wenn das jetzt allgemeiner Konsens und allgemeines Programm ist.

Herr Minister, was diese 100 Millionen angeht, waren mehrere grüne Anläufe dahinter. Jetzt bin ich froh darüber, dass sie wieder fortgesetzt werden, wieder fortgesetzt wer­den nach einer Pause. (Beifall bei den Grünen.)

Zum anderen, Herr Minister, sehen wir einen großen Wermutstropfen. Ich lobe ja durchaus manches in der Umweltpolitik – keine Frage, Sie haben jetzt ein größeres Budget –, aber unser großer Wermutstropfen ist wirklich Ihre Grundphilosophie beim Klimaschutz! Das ist die Grundphilosophie, die da heißt: Zertifikatekauf und Emissionshandel, aber nicht vorrangigst Investition in die eigenen Bereiche und Verbesserung vor Ort. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt aber nicht!)

Das ist Ihre Priorität Nummer eins, leider auch von den Budgetzahlen her gesehen. Ich rechne es nur nach den Budgetzahlen: Diese Prioritätensetzung liegt leider beim Zertifikatekauf und liegt leider bei diesem Emissionshandel. Das ist ein Irrweg!

Ich kann Ihnen jetzt aus der „Süddeutschen Zeitung“ wieder ein Beispiel dafür nennen, wie kostenlose Zuteilungen von Emissionsrechten an Unternehmen, die dann weiter­verkauft wurden, wirklich zu einem zusätzlichen Gewinn dieser Unternehmen führten.