Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 591

Ja, das ist auch eine Negativseite des Emissionshandels. Mir ist ganz klar, dass das ein EU-Modell ist – aber Sie sollten sich für ein besseres EU-Modell einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss noch, Herr Minister: Wir haben durchaus eine gemeinsame Heran­gehensweise in unserer Sicht der Problematik im Verkehrsbereich. Sie sagen ja auch immer wieder, die CO₂-Emissionen sind dort steigend und nicht fallend, da ist eigent­lich das Hauptarbeitsfeld für den Klimaschutz, wenn es darum geht, CO₂ zu reduzieren. Ich selber rede lieber von Energieeffizienz, von besserem Einsatz der Energie, um das­selbe Ergebnis zu erzielen.

Was haben wir denn im Verkehrsbereich, wo Sie sich leider zu wenig starkmachen? – Wir haben keine zusätzliche Bestellerförderung gerade für innovative Verkehrs­ange­bote im flachen Land, also dort, wo auch sozusagen Ihre Klientel beheimatet ist, keine zusätzlichen Bestellerförderungen. Wir haben keinen Mautzuschlag im Unterinntal für die Verlagerung auf die Schiene, wo Sie auch immer dafür sind, denn wir müssen ja Gütertransporte auf die Schiene bringen.

Was haben wir noch? – Frau Finanzministerin, Gott sei Dank sitzen Sie da. Es ist ja wirklich so, dass die Lkw-Kfz-Steuereinnahmen wieder um 10 Prozent gesenkt wer­den, Frau Ministerin. Das ist leider Ihre umweltfeindliche Budget-, Steuer- und Finanz­politik. Das ist kontraproduktiv! Deswegen können wir Ihrem Budget nicht zustimmen, obwohl manche Ansätze durchaus begrüßenswert sind.

Wir können zum Schluss wirklich nur noch auffordern: Herr Minister, kommen Sie oft nach Oberösterreich, schauen Sie sich ein Stück ab! Auch die ÖVP ist dort kooperativ, es könnte auf Bundesebene auch einmal so sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.

 

17.32.38

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bun­des­kanzler! Herr Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im vorigen Tagesordnungspunkt ist von vielen Rednerinnen und Rednern die Wichtigkeit des ländlichen Raumes immer wieder hervorgestrichen worden. Ich darf mich als Bür­germeister einer ländlichen Gemeinde auch zu diesem Punkt hier in dieser Debatte einbringen.

Ja, Herr Bundesminister, ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen: Wir sind ein vorbildliches Musterland, vor allem in den ländlichen Regionen, in den Gemeinden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden viel Geld in die Errichtung der Infrastruktur in unseren Gemeinden hinein­gepumpt. Ich glaube, wir können hier international auftreten und stolz sein auf die Verhältnisse in unseren Gemeinden.

Aber es ist auch eine Tatsache, dass wir in diesen ländlichen Regionen immer größere Probleme bekommen, weil vor allem unsere jungen Menschen aus den Tälern in die Zentren wegziehen und auf der anderen Seite die Infrastrukturkosten immer gleich bleiben. Es werden immer weniger Menschen, die diese Infrastrukturkosten zu bezah­len haben, dadurch steigen im Verhältnis die Gebühren. Und wir in den Gemeinden werden immer wieder dafür geprügelt, dass wir mit den Gebühren hinaufgehen müssen, nur weil wir gesetzmäßig für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen haben.