Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 592

Daher, sehr geschätzter Herr Minister, aber ganz besonders Frau Finanzministerin, wäre es wirklich an der Zeit, im nächsten Finanzausgleich die Gemeinden, die länd­lichen Regionen verstärkt zu bedienen, damit wir auch in Zukunft in den Regionen lebenswerte Bedingungen schaffen können. Ich bitte darum! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

17.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

17.34.31

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Finanzkrise hat leider ein großes Problem in den Hintergrund gerückt. (Abg. Rädler: Das hat der Bundesparteiobmann auch gesagt!) Wir haben noch vor zirka einem Jahr in diesem Hohen Haus intensiv über den Klimawandel diskutiert. Leider ist seitdem viel passiert, auch im internationalen Finanzsystem (Abg. Riepl: Sagen Sie bitte einmal etwas Positives! Nur ein Mal!), und der Klimawandel ist etwas in den Hintergrund gerückt. Aber er bleibt trotzdem eine konkrete Bedrohung, und er bleibt deswegen eine konkrete Bedrohung, weil Experten sagen, dass es an und für sich noch schlimmer ist, als wir vermutet haben.

Es hat eine Zeit gegeben, da haben auch einige von der ÖVP noch gesagt, vor ein, zwei Jahren: Ja, das wird alles nicht so schlimm, wie viele glauben. – Mittlerweile wissen wir, es wird sogar noch schlimmer, als viele glauben! Man ist davon ausge­gangen, dass die Arktis in etwa im Jahr 2050 eisfrei sein wird; nun sprechen die Exper­ten davon, dass dies schon 2030 der Fall sein wird.

Da glauben jetzt viele: Das ist ohnehin ganz nett; wenn die Arktis eisfrei ist, können wir dort vielleicht nach Öl bohren. Das mögen die einen glauben. – Aber die anderen wissen, dass dann, wenn dort die Permafrostböden auftauen, so viel CO₂ und so viel Methan freiwerden, dass der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein wird!

Das heißt, wenn wir es nicht bis 2020, 2030 schaffen, die Erhöhung der Welttempe­ratur auf plus 2 Grad zu begrenzen, wenn sie also um plus 3, plus 4 Grad weitersteigt, so wie es im Moment aussieht, dann werden wir ab 2020, ab 2030 nichts mehr dagegen tun können. Das heißt, dann können wir alle Autos in den Garagen lassen, die Heizungen abdrehen und Sonstiges – es wird nichts mehr helfen! Der Zug ist dann abgefahren.

Deshalb gibt es ja ein Kyoto-Protokoll, in dem sich alle dazu verpflichtet haben, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Es mag sein, dass Österreich ein kleines Zwetsch­kenland ist, das nicht viel beitragen kann, aber es ist ein Akt der Fairness, zu sagen: Wir haben uns verpflichtet, und wir als ehemaliges Musterland sollten uns wirklich an unsere Verpflichtungen halten.

Wir sollten nicht einfach sagen: Wir sind ein so kleines Land, es macht nichts, wenn wir uns nicht daran halten, sollen sich die anderen daran halten. – Auch wir müssen einen Beitrag leisten, wenn wir nicht mit schuld sein wollen an den Katastrophen, die auf uns zukommen. Und da kommen Katastrophen auf uns zu!

Deshalb: Wenn ich hier höre, dass wir ein Umweltmusterland sind und der Herr Minister dann auch noch sagt, ja, der Klimawandel, das ist so ein Randbereich (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das sagt niemand!), beim Abfall, beim Wasser und sonst überall sind wir ganz hervorragend, und der Klimawandel ist eben auch ein Teil davon, dann sage ich Ihnen eines: Das Wasser und der Abfall, das ist auch sehr wichtig – aber der Klimawandel wird darüber entscheiden, ob unser Wohlstand in 50, 60 Jahren noch aufrecht ist.