Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 593

Denn eines ist auch ganz sicher: Wenn der Klimawandel so kommt, wie es die Experten befürchten, dann wird unser gesamtes Weltfinanzsystem, unser Finanz- und Wirtschaftssystem zusammenbrechen! Es wird Missernten in biblischem Ausmaß geben, es wird Probleme geben, die wir uns heute noch nicht einmal vorstellen können. Deshalb ist der Klimawandel kein Nebenschauplatz.

Wenn Sie dann heute, Herr Minister, Ihre Jubelperser von der ÖVP und der SPÖ hier herausschicken (Zwischenruf des Abg. Öllinger), die einhellig alles ganz toll finden, dann kann ich nur eines sagen: Themaverfehlung! Wir sollten heute hier so ehrlich sein, offen zu sagen: Ja, es gibt ein Problem, und das Problem heißt, dass wir den CO₂-Ausstoß nicht in den Griff bekommen. Das ist das Problem, so ehrlich sollten wir sein. Kommen Sie heraus! Ich hoffe, dass noch einer von der Regierung sich traut, das Problem einzugestehen und zu sagen: Ja, wir sind Schlusslicht, was die CO₂-Bilanz betrifft, ja, wir haben zu wenig getan, und lasst uns jetzt alle hier gemeinsam etwas in die Wege leiten, dass wir es doch noch hinbekommen. – Aber leider passiert das nicht!

Der Herr Minister ist ja ein großer Fußballer, und er hat vor gut einem Jahr gesagt: Erst beim Abpfiff wird abgerechnet. Das heißt, er hat noch vor gut einem Jahr geglaubt, er wird es doch schaffen. Heute sagt er kein Wort mehr davon, dass er es vielleicht doch noch schafft, weil er weiß: Er schafft es nicht. Jeder sagt ihm, er schafft es nicht, auch der Rechnungshof sagt, er schafft es nicht – und jetzt ist es für ihn nicht mehr so wichtig: Ist nur ein Nebenschauplatz, brauchen wir ja nicht!

Aber auf der anderen Seite spricht er von der Energieautarkie. Jedes Mal, wenn der Herr Minister das Wort „Energieautarkie“ verwendet, komme ich mir verarscht vor. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber jedes Mal, wenn der Minister „Energieautarkie“ sagt, komme ich mir verarscht vor! (Abg. Mag. Josef Auer – mit einer Hand mit ausgestrecktem Daumen und Zeigefinger in Richtung Präsidium deutend –: Zwei Mal!)

Wie kann jemand, der nicht einmal in der Lage ist, eine einzige Tonne CO₂ einzu­sparen, ernsthaft sagen: Ich will die Energieautarkie, die 80 Prozent Einsparung be­deuten würde? – 80 Prozent! Das ist ja wie ein Unternehmenschef, der mit immer mehr schwindenden Marktanteilen bei jeder Sitzung sagt: Wir werden Weltmarktführer. Jedes Mal schwinden die Marktanteile, und jedes Mal kommt er her und sagt: Wir werden Weltmarktführer!

Genau so kommt der Minister daher: Er schafft überhaupt nichts in der CO₂-Bilanz und spricht von Energieautarkie. Es ist ein Hohn, es ist ein wirklicher Hohn. Wenn ich mir das anschaue – ich beobachte es jetzt seit drei Jahren, Herr Minister, ich war auch als Umweltsprecher im Ausschuss –: Sie haben seit drei Jahren nicht ein Mal einen konkreten Plan auf den Tisch gelegt.

Das Einzige, was Sie in drei Jahren geschafft haben, war die thermische Sanierung. Ich muss zugeben, das ist eine gute Sache, nur eben leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil Sie auch da wieder bremsen. Das Einzige, das Sie in den drei Jahren geschafft haben, waren Werbekampagnen über Werbekampagnen – mehr haben Sie nicht zustande gebracht –, anstatt dass Sie wirklich konkret in die Umset­zung gehen.

Es wäre auch gar nicht so schwierig, es würde auch gar kein Geld kosten. Viele sagen, die Opposition will immer alles, was so viel Geld kostet, aber wir haben ja kein Geld. Ich nenne nur ein Beispiel: Der Verbund hat sich vor gut einem Jahr für eine Milliarde € Kapitalerhöhung angestellt. Ich habe Ihnen damals gesagt, der Verbund plant, mit diesem Geld, beziehungsweise mit einem großen Teil dieses Geldes, ein Gaskraftwerk in Österreich zu bauen. Wir hätten damals die Möglichkeit gehabt, dem Verbund anzu­schaffen, dass er kein Gaskraftwerk baut, sondern dezentrale Biomassekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung.