Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 594

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Damit hätten wir wieder einen wertvollen Beitrag zur Lösung des CO2-Problems geleis­tet. Das hätte kein Geld gekostet. Der Verbund hätte das gemacht, man hätte es ihm nur sagen müssen. Freiwillig macht er es nicht, weil er da doch ein paar Prozent an Marge verliert, und dem Verbund geht es letztlich nur ums Geldverdienen. Uns sollte es aber um die wirtschaftlichen Zusammenhänge gehen, und Ihnen hoffentlich auch.

Oder zum Beispiel die NoVA. Es ist nicht einzusehen, dass wir bei der NoVA praktisch keine Lenkung haben. Wenn sich jemand ein Auto kauft, das pro 100 Kilometer 15, 16, 17 Liter braucht, wird er minimalst bestraft; und jemand, der sich ein Auto kauft, das 3 oder 4 Liter braucht, wird nicht einmal ordentlich belohnt. Das muss ordentlich gespreizt werden! Das heißt, eine sehr hohe NoVA, bis zu 30, 40 Prozent für alle, die Ferrari, Porsche und sonstige Gemeinheiten fahren, und eine Negativ-NoVA für alle, die sich ein Drei-Liter-Auto kaufen. Das wäre eine Lenkung. Das wäre aufkommens­neutral, weil es keine zusätzliche Steuer wäre, keine Belastung, sondern eine Lenkung im Sinne von Steuerung und nicht im Sinne von Steuer.

Es gibt viele Punkte. Ich will sie gar nicht aufzählen, weil Sie ohnehin nicht zuhören, Herr Minister. Es ist Ihnen sowieso egal. Ihre Aufgabe ist es letztlich, als Adlatus im Wirtschaftsministerium gute Stimmung zu verbreiten, allen zu erzählen, wir machen eh etwas für die Umwelt, und letztlich der Wirtschaft nicht allzu sehr auf die Nerven zu gehen. Das ist der Punkt. Wenn Sie sich davon nicht befreien, dann wird auch in der Umweltfrage nichts weitergehen.

Deshalb, Herr Minister: Tun Sie endlich etwas, sonst verspielen wir die Zukunft, näm­lich unsere und jene unserer Kinder!

17.42


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Lugar, wenn Sie schon dem Hohen Haus über Ihre Befindlichkeit Auskunft geben wollen, versuchen Sie es bitte mit weniger deftigen Wörtern, wenn ich bitten darf! (Abg. Ing. Lugar: Welche Worte haben Sie speziell gemeint? Welche Worte waren speziell deftig? Kriege ich jetzt einen Ord­nungs­ruf?)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte.

 


17.42.55

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Aufgrund der Rahmenbedingungen muss auch der Bereich Umwelt 2012 einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten. Erfreulich ist, dass auch im kommenden Jahr Mittel für die thermische Sanierung vorgesehen sind und zur Verfügung stehen. Positiv ist auch, dass das beschlossene Ökostrom­gesetz zusätzliche Investitionsvolumen zum Ausbau der alternativen Energiegewin­nung beiträgt.

Als Kommunalpolitiker und Bürgermeister spreche ich auch in diesem Jahr ein enorm wichtiges Thema für die Gemeinden an, nämlich den Bereich Siedlungswasser­wirtschaft. Die im Budget 2011 veranschlagten Kürzungen in der Höhe von zirka 7 Mil­lionen € waren sehr unerfreulich und trafen vor allem die enorm belasteten Gemeinden.

Gerade die Siedlungswasserwirtschaft ist aber ein Erfolgsbereich. Allein in den letzten 60 Jahren wurden zirka 88 000 Kilometer an öffentlichem Kanal, 1 400 kommunale Klär­anlagen und 76 000 Kilometer an öffentlicher Wasserleitung, mit einem Inves­titionsvolumen von etwa 52,5 Milliarden € errichtet.

Die Gemeinden sind und bleiben somit ein wichtiger und unverzichtbarer Investor und Konjunkturimpulsgeber. Auch im Bereich der Umwelttechnologie sind die Gemeinden


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