stützung anderer Euro-Länder, Rettungsschirme oder ausländischer Banken sein Veto einzulegen.“
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Es muss Schluss sein mit diesen Milliardenzahlungen an Pleiteländer der Europäischen Union, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)
Das sind vernünftige Initiativen. Sie können nicht behaupten, dass wir vom BZÖ nicht sehr, sehr konstruktive Vorschläge und eine Fülle von Anträgen in dieser Debatte eingebracht haben.
Wir haben die Kardinalfrage gestellt: Wer hindert Sie daran, Schluss zu machen mit den Schulden? Es fehlt allein Ihre Antwort und Ihre Einsicht, dass dieses Budget, so wie es heute beschlossen wird, falsch ist, gegen die Schuldenbremse spricht und letztlich nur den Druck auf die Menschen erhöht und die Schulden erhöht, und deswegen lehnen wir das Budget auch ab. (Beifall beim BZÖ.)
18.22
Präsident Fritz Neugebauer: Der zuerst in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag steht ebenso wie der zweite Entschließungsantrag mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genug gezahlt – Steuerreform jetzt!
eingebracht in der 132. Sitzung des Nationalrates, am 18. November 2011 im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.)
(Untergliederung UG 16)
Die Notwendigkeit unser Steuersystem einfacher, weniger und leistungsorientierter zu gestalten liegt auf der Hand und wird sowohl von Experten als auch von Regierungspolitikern immer dringlicher gefordert.
Der Weg eine regierungsinterne Steuerreformkommission zu bilden, die sich mit dem unüberwindbaren Widerspruch zwischen Steuererhöhungsforderungen und der Neueinführung einer so genannten Reichensteuer einerseits und einer grundlegenden Reform unseres Steuersystems in Richtung einfacher, weniger, leistungsorientierter andererseits, beschäftigt, ist eine Sackgasse.
Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Frau Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die zuletzt im Zuge des Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) erfolgten Änderungen in dem Sinne modifiziert werden, dass durch eine stärkere Erhöhung der Steuertarifstufen die auf-
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