Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 614

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Sohin werden insgesamt 15 zusätzliche Planstellen im Planstellenbereich der Volks­anwalt­schaft zusystematisiert, wovon 3 aus dem Planstellenbereich 1100 übertragen werden.

Für die vorstehende Maßnahme wurde analog dazu auch im Budget Vorsorge getrof­fen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 


18.32.27

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Seit der Budgetrede der Frau Bundesminister Fekter sind vier Wochen vergangen. In diesen vier Wochen hat sich viel getan in den Ausschüssen, im Plenum. Es gab tausende Wortmeldungen, viel Engagement, viele Anfragen, die gestellt wur­den, die dann auch beantwortet wurden, Millionen Seiten bedrucktes Papier, emsige Mitarbeiter in den Klubs, in der Parlamentsdirektion – wo ich mich sehr herzlich für die Arbeit bedanken möchte (allgemeiner Beifall) –, Expertenmeinungen, Pressemel­dun­gen, TV-Reportagen, ein riesiges Schauspiel in Summe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Winter.)

Als Kaufmann würde ich sagen: Außer Spesen nichts gewesen. (Beifall bei der FPÖ.) Als Politiker muss ich sagen: leere Kilometer. Das vorgelegte Budget von Mitte Oktober hat sich in keiner Zahl, mit keinem Beistrich, mit keinem Satz, mit keinem Buchstaben geändert. Es ist schade um die Vergeudung von Wissen, von Energie und von Kosten. (Beifall bei der FPÖ.) Ich denke, meine Damen und Herren, dieser Budgetprozess könnte wesentlich effektiver gestaltet werden.

Zur allgemeinen Situation: Die ist bedrohlich wie nie zuvor. Ein Euro-Rettungsschirm folgt dem anderen. Da muss doch etwas nicht stimmen. Gibt es auch Rettungsschirme für Dänische Kronen? Gibt es Rettungsschirme für Schweizer Franken? Gibt es Rettungsschirme für Norwegische Kronen? Hat es einen Rettungsschirm für den Schilling gegeben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, meine Damen und Herren, nur der Euro muss gerettet werden. Da stimmt am System etwas nicht.

Der österreichische Staat hat Schulden in der Höhe von 268 Milliarden € angehäuft. Wir zahlen dafür Zinsen in der Höhe von 8 Milliarden € und machen neue Schulden im Jahre 2012 in der Höhe von 9,2 Milliarden €. Das sind 15 Prozent der Einnahmen. Und, Frau Bundesminister, ich habe es Ihnen schon ein paarmal gesagt: Das ist kein Sparpfad, das ist eine Schuldenautobahn, auf der wir zurzeit fahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Bonitätsrückstufungen drohen, mehr Zinsen sind dadurch zu zahlen, die Banken wackeln, die Konjunktur schwächelt. Und bei diesem Klima verstehe ich nicht, dass der Beamtengewerkschafter, unser Präsident, hier 4,65 Prozent mehr Gehalt fordert.

Die Koalition ist in Konfrontation, nicht in Gemeinsamkeit, Herr Doktor Stummvoll. Sie streiten unentwegt. Das hat sich heute wieder in der Diskussion über Landwirtschaft und ÖBB gezeigt. Sie sind aber nicht mutig genug zu sagen, es hat keinen Sinn, diesen Stillstand muss man beenden, wir machen Neuwahlen. Das tun Sie nicht. Im Gegenteil! Sie reden trotz all dieser schlechten Merkmale das Budget schön und verschwenden weiter Geld bei der Infrastruktur, bei der Gesundheit, bei der Bildung, bei den Pensionen, bei der Verwaltung, im Förderwesen und so weiter und so weiter.

 


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