bei uns von 50 Prozent – ich weiß, dass er bei den unselbständig Erwerbstätigen 43,6 Prozent ist –, wir haben in der Schweiz eine Umsatzsteuer von 8 Prozent, bei uns 20 Prozent, und wir haben in der Schweiz eine Sozialquote von 19 Prozent, bei uns 31 Prozent. Und das deswegen, weil man in der Schweiz den Menschen ihr Geld lässt.
Wenn ich heute für die jungen Mitarbeiter, die ich habe, 3 500 € im Monat aufwende, und sie haben dann im Monat 1 500 € auf dem Konto, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist der falsche Ansatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch weniger zahlen!) Wir sollten den jungen Menschen, vor allem den ÖsterreicherInnen, ihr Geld belassen. Sie können selber damit viel besser umgehen, als das der Staat jemals machen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
18.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
18.41
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Wir haben, wie so oft, auch in den letzten vier Tagen viel über Einsparungsmöglichkeiten diskutiert, auch im Verwaltungsbereich immer wieder. Drei Jahre wissen wir jetzt, dass wir uns in einer Krise befinden, drei Jahre hätte man die Zeit gehabt, gerade diese Krise als Druckmittel gegen alle Widerstände im Verwaltungsbereich zu verwenden, um endlich auch grundlegende Reformen und Einsparungen zu erzielen. Aber immer wieder haben wir viele Ausreden gehört, warum alles nicht geht, wer aller blockiert, etwa die Länder, verschiedene Institutionen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel – ich wollte das gestern beim Justizkapitel bringen, hatte aber keine Zeit mehr dazu –, ein Beispiel, woran man sieht, dass auch Millionen an Einsparungen nicht an Widerständen von irgendwo scheitern, sondern die könnte man ganz leicht lukrieren, indem man sinnvolle Reformen macht.
Frau Finanzministerin! Ich habe beim Justizbudget gefragt, warum es von 2011 auf 2012 unter dem Titel Buchhaltungsagentur eine exorbitante Steigerung gibt, nämlich von 2,8 Millionen € auf 5,9 Millionen €. Innerhalb eines Jahres! Ich habe gefragt, ob das nur eine einmalige Steigerung ist oder ob das permanent ist. Die Frau Bundesministerin für Justiz hat gesagt, nein, das ist jetzt eine Erhöhung auf Dauer, weil es eine Systemumstellung beim Buchhaltungssystem gegeben hat. Das heißt, wir haben hier eine Reform im Buchhaltungssystem, die im Endeffekt doppelt so viel kostet wie davor. Also gratuliere zu solchen Reformen!
Da wir schon dabei sind, jetzt gleich noch etwas. Ich habe auch gefragt, ob es stimmt, dass bei der Buchhaltungsagentur eine Buchungszeile 16 € kostet, und es ist bestätigt worden, meine Damen und Herren. Und diesen Wert legt die Finanzministerin fest. Sie wissen alle, dass eine Buchungszeile bei einem privaten Steuerberater so zwischen 60 und 80 Cent kostet, die Bundesbuchhaltungsagentur verrechnet den eigenen Ministerien 16 € für eine Buchungszeile.
Das führt dazu, wie mir eine Schuldirektorin erzählt hat, dass sie, wenn ein Kustos zu ihr kommt, der schnell eine Glühbirne in einem Elektrogeschäft gekauft hat, ihm das Geld nicht bar auszahlen darf, weil die Buchhaltungsagentur sagt, das muss alles überwiesen werden. Sie überweist ihm dann 4,50 € auf sein Konto und bezahlt dafür 16 € für die Buchungszeile an die Buchhaltungsagentur.
Meine Damen und Herren! Ein kleines Beispiel im Justizministerium – eine Verdoppelung der Kosten im Millionenbereich durch eine Reform. 16 € für eine Buchungszeile bei der Buchhaltungsagentur! (Abg. Öllinger: Ein schwarz-blauer Erfolg!) – Das ist kein blauer Erfolg, Herr Kollege, nein, sondern da geht es darum, dass man durch eine grundsätzlich positive Idee, dass nicht jedes Ministerium das alles für sich alleine
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