machen soll, sondern dass man das zentral macht, Personal und Infrastruktur einsparen könnte, wenn man eine gute Idee auch gut umsetzt. Wenn man sie schlecht umsetzt, dann kommen Mehrkosten heraus.
Meine Damen und Herren, da gibt es viele, viele dieser kleinen Posten, wodurch wir viele, viele Steuermillionen für den Steuerzahler einsparen könnten. Da gibt es keine Ausrede für Landeshauptleute, da gibt es keine Ausrede für Institutionen, da wären diese Institutionen, auch das Finanzministerium, gefragt, genau diese Millionen hereinzuholen, die uns dafür Steuererhöhungen ersparen würden. (Beifall beim BZÖ.)
18.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist in unserer Verantwortung, mit dem Vermögen der Republik sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen. Zu den Unternehmen der Republik gehören natürlich auch die Österreichischen Bundesbahnen. Hier vermisse ich manches Mal den sorgsamen Umgang und auch die notwendige Seriosität, denn, Kollege Bartenstein, nie und nimmer kann man, wie Sie am 20. Oktober hier gesagt haben, von 6 Milliarden Zuschuss an die ÖBB sprechen, denn gerade Sie müssen ... (Abg. Dr. Bartenstein: Heuer habe ich das nicht gesagt!) – Natürlich, ich habe das Protokoll mit, und ich kann es Ihnen zeigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Nein, Zuschuss. (Abg. Dr. Bartenstein: Da reden wir noch darüber!)
Investment in die Infrastruktur wird europaweit vom Staat bezahlt, wir hängen das den ÖBB um. Für die Haftungen müssen wir auch eine einheitliche Diktion festlegen, denn beim Thema Griechenland werden die Haftungen auch nicht schlagend, daher bei den ÖBB auch nicht. Die Pensionen werden im Auftrag der Republik bezahlt, und dann bleiben 1,076 Milliarden für bestellte Aufträge und für die Abgeltung von Einnahmeausfällen übrig. Also da sollte man bei der Sache bleiben, oder man bezweckt etwas damit.
Ich möchte aber auch noch zwei andere Punkte zum Thema Gerechtigkeit ansprechen, vor allem auch zum Thema Leistungsgerechtigkeit, weil das unserem Koalitionspartner sehr wichtig ist. Da geht es zum Beispiel um das Thema Baugrund. In meiner Heimatgemeinde hat der Baugrund pro Quadratmeter 50 € gekostet, vor Kurzem hat mir ein Grundstückswerber erzählt, jetzt kostet er 120 € pro Quadratmeter. Ich weiß schon, das ist nicht sehr teuer, es gibt im Süden von Wien wahrscheinlich höhere Preise. Der Grund war die Fertigstellung einer Autobahn. Die Frage ist: Wo war da die Leistung? Aber da gibt es ja schon positive Signale vom neuen Präsidenten des Bauernbundes für eine allfällige Umwidmungsabgabe.
Ich bin ja mit dem Kollegen Steindl einer Meinung, wenn er meint, wir sind ein Hochsteuerland beim Faktor Arbeit, aber, Kollege Steindl, beim Vermögen – ich wiederhole das, was ich schon oft hier gesagt habe – sind wir – die OECD stellt das jedes Jahr fest – Schlusslicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch ein Hochsteuerland!) Mexiko, Tschechien und die Slowakei haben niedrigere Steuern auf Vermögen, und da ist etwas zu tun.
Herr Kollege Westenthaler, weil Sie „Hochsteuerland“ sagen. Was wir wollen, ist – ich glaube, da sind wir gar nicht so weit auseinander –, die Arbeitskraft geringer zu besteuern und durch Vermögen gegenzufinanzieren. Das ist auch ein Stück mehr Gerechtigkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.48
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