Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 618

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesminister Dr. Fekter. – Bitte.

 


18.48.28

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörer! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit wir dieses Budget als Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet haben, hat sich insge­samt in Hinblick auf die Bonität Österreichs sehr viel getan. Wir hatten plötzlich einen enormen Anstieg unserer Zinsbelastung zu verzeichnen, der Abstand gegenüber Deutschland wurde immer größer und größer, und seit etwa zehn Tagen ist das Ganze regelrecht explodiert.

Daher hat sich die Bundesregierung am Dienstag entschlossen, durch den Ministerrat eine Schuldenbremse vorzulegen, um dieser Bewertung entgegenzutreten im Hinblick auf die Befürchtungen, die es da gegenüber Österreich gab.

Herr Kollege Kogler! Das war keine Panikattacke, das war keine Panikreaktion, sondern es war notwendig, sorgsam überlegt und höchst angebracht, dass wir das getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele von Ihnen werden sich gefragt haben: Was ist denn da passiert? – Passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es nicht Österreich, sondern rund um uns ist eine enorme Instabilität eingetreten, insbesondere in Italien und insbesondere auch in Ungarn. Diese Instabilität rund um uns hat dann viele vermuten lassen, wir würden uns anstecken. Immerhin ist Italien unser zweitgrößter Exportpartner, und dass wir mit Ungarn enge Beziehungen haben, ist auch jedem bekannt. Wir mussten daher signali­sieren, dass keine Ansteckungsgefahr besteht, weil wir hier stabile Verhältnisse und stabile Finanzen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ist eine Schulden­bremse schon ein Erfolg?)

Als wir am Dienstag im Ministerrat diese Schuldenbremse beschlossen haben, hatten wir einen Abstand zu Deutschland von fast 2 Prozent in den Zinsen. Im Verhältnis dazu: Noch im August war es nur ein halbes Prozent. Alleine an dieser Dynamik kön­nen Sie erkennen, es sind unsere Zinsbelastungen, die da exorbitant angestiegen sind.

Am Mittwoch, nach der Beschlussfassung der Schuldenbremse, haben wir uns stabi­lisiert. Am Donnerstag sind wir bereits wieder nach unten gegangen, und heute liegen wir Gott sei Dank um drei Zehntel unterhalb von Dienstag. Wie richtig das war, können Sie daran erkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben damit wieder die Stabilität herge­stellt, die wir brauchen, um eine sichere Zukunft zu haben. Wir haben ein klare Strategie eingeschlagen, nämlich Schuldenbremse, Haftungsobergrenzen, Wachstum und Beschäftigung stimulieren durch Offensivmaßnahmen, Ausgabenobergrenzen für alle Gebietskörperschaften und Strukturreformen gemeinsam mit den Ländern. Wir haben aber auch registrieren müssen, dass wir noch intensiver daran arbeiten müssen, gemeinsam mit allen Gebietskörperschaften, diese Stabilitätsstrategie fortzusetzen und noch zu intensivieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich ersuche daher auch die Oppositionsparteien, die Richtigkeit dieses Kurses zu erkennen und dazu beizutragen, dass wir die Schuldenbremse auch in die Verfassung bekommen. Sie tun es nicht für die Regierung, Sie tun es für Österreich, Sie tun es für unsere Bevölkerung, Sie tun es für eine sichere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass sich zumindest eine Fraktion findet, die dieses Signal für die Bevöl­kerung auch sendet im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation. (Abg. Grosz: Warum machen Sie heute neue Schulden?) – Herr Grosz, Sie wissen ganz genau, wir haben


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