im Hinblick auf die Prognosen unseres Wachstums eine enorme Delle vom Wifo prognostiziert bekommen, und es ist notwendig, dass man Wachstum nicht abwürgt, sondern stimuliert (Abg. Ing. Westenthaler: Warum machen Sie dann neue Schulden im nächsten Budget?), damit uns Wachstum und Beschäftigung jene Steuereinnahmen bringen, die wir brauchen, damit wir die Schulden abbauen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher: Wenn man sorgsam budgetiert, dann muss man die investiven Ausgaben, die das Wachstum stimulieren, beibehalten, Strukturreformen ansetzen und bei den administrativen Ausgaben sparen. (Abg. Ing. Westenthaler: Schuldenkaiserin!) Aber wir wollen nicht, dass jenes Konjunkturpflänzchen, das uns noch prognostiziert wird, eher schwächer wird, wir wollen es stärken. (Abg. Strache: Wer hindert Sie daran, keine Schulden mehr zu machen?) Daher haben wir auch Offensivmaßnahmen gesetzt, und diese Offensivmaßnahmen führen dazu, dass wir noch nicht dort sind, wo wir gerne gewesen wären. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch mir wäre ein Nulldefizit lieber (Abg. Strache: Wer hindert Sie daran, keine Schulden mehr zu machen, Frau Fekter?), aber im Hinblick auf die Gesamtkonsolidierung gehen wir einen konsistenten Pfad. (Abg. Strache: Wann setzen Sie es um?) Wir haben ihn eingeschlagen mit Loipersdorf, und wir haben ihn nicht verlassen. (Abg. Strache: Setzen Sie es um!) Obwohl uns die Wirtschaftsforscher eine Konjunkturdelle prognostiziert haben – das heißt, die Konjunktur wird sich abschwächen –, haben wir trotzdem den Konsolidierungspfad eingehalten. Und das ist gut so. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren die Griechen auch mit in der Therme? Haben die Griechen auch einen Vorschlag gemacht in Loipersdorf?)
Wir liegen insgesamt mit unseren Wirtschaftsdaten gut da. Mit der Schuldenbremse konnten wir auch unser Triple A retten. Das heißt, wir werden nächstes Jahr wahrscheinlich niedrige Zinsen zahlen und das Geld für Reformen verwenden, für die Konjunkturbelebung und für den Defizitabbau. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
18.56
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der Opposition in den letzten vier Tage allerhand gehört. Der Kollege Gradauer hat da ein bisschen eine Nacherzählung der letzten vier Tage gemacht. Da kann ich Ihnen nur sagen, die Opposition hat auf der einen Seite in einzelnen Bereichen Geld gefordert, und auf der anderen Seite trommelt die Opposition die ganze Zeit, wir müssen sparen. Ich glaube, Sie sollten sich einmal überlegen, welchen Kurs Sie jetzt einschlagen, entweder den, dass wir noch mehr Geld ausgeben, oder den anderen, dass wir sparen. Wir wollen sparen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jeder von uns hat Wünsche, das ist überhaupt keine Frage. Wir würden uns auch eine Steuerreform wünschen, etwas im Unternehmensbereich, bei den Lohnnebenkosten, bei den Familien. Das ist ja überhaupt keine Frage, dass wir Familien entlasten wollen und dass wir ihnen, wenn sie mehr Kinder in die Welt setzen, ganz einfach auch eine steuerliche Begünstigung geben wollen, aber es ist halt momentan nicht möglich, und man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen. Wir Politiker müssen die Verantwortung für dieses Land tragen. Und die Schulden von heute – das wissen wir alle miteinander – sind die Steuern von morgen.
Wenn man nur bedenkt, dass die Opposition im Haus Anträge liegen hat, die jetzt schon eine Höhe von 10 Milliarden € – 9,5 Milliarden ist heute gesagt worden, aber
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