rund 10 Milliarden – ausmachen, dann frage ich mich, ob es seriös ist von Ihnen, dass Sie heute weiterhin Anträge im Zuge der Budgetdebatte einbringen, wo Sie Dinge wie beispielsweise die Flat Tax fordern, wie es das BZÖ tut, oder die volle steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz sowie von Kunst- und Kultursponsoring.
Ich glaube, ganz einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten alle miteinander den Ernst der Lage erkennen und gemeinsam diesen Sparkurs mittragen, denn wir müssen auf die Zukunft unserer Kinder schauen.
Abschließend möchte ich einmal an die FPÖ appellieren, die heute einen Antrag stellt, die Steinhofgründe zum Weltkulturerbe zu machen, und dazu eine namentliche Abstimmung fordert. Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Strache, dort, wo es hingehört, nämlich im Wiener Gemeinderat, haben wir diesen Antrag gestellt. Das wurde von der Regierung in Wien abgelehnt. (Abg. Strache: Es gibt ja die ÖVP in Wien gar nicht mehr!)
Wir Wiener Abgeordneten werden eine Petition im Hohen Haus einbringen. Da können Sie sich dann auch gerne anschließen. Wir machen es dort, wo es hingehört, und nicht hier. (Abg. Strache: Es gibt ja gar keine Wiener ÖVP mehr!) Und im Übrigen gehört es auch nicht zu den Budgetverhandlungen. Sie können die Politik dort machen, wo sie hingehört. Hier geht es um die Finanzen, und hier geht es um das Budget für die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)
18.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
19.00
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, Sie sagen, die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, und beschließen heute als Österreichische Volkspartei, als Wirtschaftspartei, die Erhöhung der Steuern für die Zukunft in der Höhe von 10 Milliarden €. Sie reden von einer Schuldenbremse, Frau Finanzministerin, in unehrlicher Art und Weise und verschulden heute einmal mehr Österreich bis zum Rekordschuldenstand von 270 Milliarden € (Beifall bei BZÖ und FPÖ) – auf dem Rücken aller künftigen Generationen, auf dem Rücken von Kindern, die noch nicht einmal geboren worden sind, auf dem Rücken von Banknoten, die diese Nationalbank nicht einmal mehr drucken kann.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie sind mehr als rücktrittsreif! Sie sind eine Gefahr für die Österreicherinnen und Österreicher! Sie sind eine Gefahr für die künftigen Generationen, für unseren Standort! Sie mögen zwar die Freundin des Schuldenturms in Griechenland sein, wo Sie 30 Milliarden € generös hinauswerfen, aber Sie kündigen heute ein Sparpaket für die Österreicherinnen und Österreicher an, für jene, die diese Finanzmisere nicht verursacht haben.
Sie von der Österreichischen Volkspartei sind die Steuer- und Belastungspartei Nummer eins, ohne dass Sie auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger schauen! Da machen wir nicht mehr mit. (Beifall beim BZÖ.)
19.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommen die „guten“ und die „bösen“ Steuern!)
19.01
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir uns einig sind, dass man möglichst unabhängig von den Finanzmärkten sein muss und dafür Schulden abbauen muss.
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