Deshalb sage ich Ihnen – und da können Sie sich noch so aufregen! –: Das wird Ihre Situation nicht verbessern! (Abg. Strache: Formulieren wir doch gemeinsam einen Antrag! Bringen wir Anfang Dezember einen gemeinsamen Antrag ein!)
Ein letzter Punkt: Wenn Sie wirklich dafür eintreten, aus der Euro-Zone auszutreten, dann sagen Sie das! Sagen Sie aber gleich dazu, was am Tag danach mit der österreichischen Wirtschaft geschehen soll, sagen Sie dazu, was mit den Beschäftigten geschehen soll, sagen Sie dazu, dass von den Exportarbeitsplätzen bis zu eine Million Österreicherinnen und Österreicher abhängig sind! Das heißt, wir brauchen den Euro, wir brauchen die Mitgliedschaft in der Euro-Zone, wir brauchen die Mitgliedschaft in der EU, um den Wohlstand in Österreich, die Pensionssysteme, die Gesundheitssysteme, die Sozialsysteme weiterhin abzusichern, damit wir eine dynamische Wirtschaft haben und wettbewerbsfähig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Solange Sie nicht imstande sind, das auch wirklich auf den Tisch zu legen, so lange sind Sie abgrundtief unglaubwürdig, Herr Klubobmann! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei der ÖVP.)
19.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den mündlich eingebrachten Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, den vorliegenden Gesetzentwurf in 1510 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Rückverweisungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Hagen: Das einzig Vernünftige!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen über das Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen in 1510 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor:
Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Mag. Kogler, Bucher, Kolleginnen und Kollegen sowie
Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Fazekas, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen – und dabei entsprechend der Systematik die vorliegenden Abänderungsanträge zur Abstimmung bringen.
Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2012 eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung zur Abstimmung bringen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Anlage I – Bundesvoranschlag 2012 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Schuldenmacher!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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