Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 628

Damit gelangen wir zur Abstimmung über die Anlage II – Personalämter – Bruttodar­stellung in der Fassung des Ausschussberichtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

Somit kommen wir zur Abstimmung über die Anlage III – Finanzierungen, Währungs­tauschverträge – Bruttodarstellung in der Fassung des Ausschussberichtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenom­men.

Zur Abstimmung kommt nun die Anlage IV – Personalplan.

Hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Mag. Kogler, Bucher, Kolleginnen und Kollegen, einen Abänderungsantrag betreffend Teil II.A, 02 Parlamentsdirektion und Annex/Teil 3 – 02 Bundesgesetzgebung eingebracht.

Wer diesen Änderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Jakob Auer, Fazekas, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Teil II.A, 05 Volksanwaltschaft sowie 11 Inneres eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diese Änderungen eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage IV – Personalplan in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein zustim­mendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzge­set­zes 2012 samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen.  – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen been­det.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Damit ist das Budget für das Jahr 2012 verabschiedet.

Wir gelangen nun – wie angekündigt – zu einer Reihe von Abstimmungen über die zum Bundesfinanzgesetz 2012 eingebrachten Entschließungsanträge.

Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge der Einbringung unter Berücksichtigung des vorliegenden Verlangens auf namentliche Abstimmung hinsichtlich des Entschließungs­antrages der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weltkulturerbe Steinhof-Gründe“ (Beilage 1/34 EA).

Das zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolle­gin­nen und Kollegen betreffend Einfrierung der Mittel und Ausstieg aus dem Projekt ELGA (Beilage 1/26 EA) eingebrachte Verlangen auf namentliche Abstim­mung wurde zurückgezogen.