Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 629

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (Beilage 1/1 EA).

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfas­sungs­bestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Möglichkeit des Verwaltungsgerichtshofes, meritorisch zu entscheiden (Beilage 1/2 EA).

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft (Beilage 1/3 EA).

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Kostet kein Geld, bringt Geld – aber wird auch abgelehnt!)

Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Abfertigungs- und Pen­sionssystem „Alt“ in das Abfertigungs- und Pensionssystem „Neu“ (Beilage 1/4 EA) zur Abstimmung.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Wo sind die Politmillionäre? Warum bleiben die Politmillionäre sitzen?) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Genug gezahlt – Verwaltungsreform jetzt! (Beilage 1/5 EA).

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine Studie zum Thema Zwangs­verheiratung (Beilage 1/6 EA) zur Abstimmung.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes – Verfassungsgesetzes (Beilage 1/7 EA).

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfas­sungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese zunächst ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.