Zur Abstimmung steht weiters ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer (Beilage 1/8 EA).
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes (Beilage 1/9 EA) zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen zugunsten von Sicherheitsaufgaben (Beilage 1/10 EA) abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (Beilage 1/11 EA) eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Sicherheitsdirektionen (Beilage 1/12 EA).
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht weiters der Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive (Beilage 1/13 EA).
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitik (Beilage 1/14 EA) abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Kürzung der Mittel für die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA) (Beilage 1/15 EA) eingebracht.
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für die Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Obsorgestreitigkeiten (Beilage 1/16 EA).
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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