Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sinnvolle Einsparungen in den Justizanstalten (Beilage 1/17 EA).
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend notwendige Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst (Beilage 1/18 EA) eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführbarkeit der verfassungsmäßigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres (Beilage 1/19 EA).
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der Motivation der Truppe (Beilage 1/20 EA).
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend keine Flottenkilometerbegrenzungen für Heereskraftfahrzeuge (Beilage 1/21 EA) eingebracht.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung und Bereitstellung von Mitteln für eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation (Beilage 1/22 EA).
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Vorverlegung der Investitionen in Barrierefreiheit (Beilage 1/23 EA) eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine Pensionsanpassung 2012 in Höhe des Pensionistenpreisindex (Beilage 1/24 EA).
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung und Bereitstellung von Mitteln für den Blum-Bonus Neu (Beilage 1/25 EA) vor.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite