Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.06
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir erheben eine Einwendung gegen die Tagesordnung der heutigen 135. Nationalratssitzung, zumal der Bericht des Verfassungsausschusses 1543 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Bundeshymne der Republik Österreich geändert werden soll, erst für die morgige Sitzung, und zwar am Ende der morgigen Sitzung anberaumt ist.
Wir denken, dass gerade die österreichische Bundeshymne, die traditionelle österreichische Bundeshymne, welche von einer großen Frau, nämlich Paula Preradović, getextet worden ist, auch heute hier an prominenter Stelle, nämlich als Tagesordnungspunkt 1, verhandelt werden sollte, denn die Bundeshymne gehört allen Österreichern. Und es ist nicht einzusehen, warum man meint, einerseits diese in der Art und Weise ändern zu müssen, dies allerdings andererseits aber nicht zu einer transparenten Zeit, zu der auch der ORF die entsprechende Berichterstattung sicherstellt und auch Bürger der Debatte folgen können. Das deshalb, weil es offenbar der ÖVP peinlich ist, dass sie in dieser Frage hier so handelt, wie sie eben handelt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich ersuche Sie daher, Frau Präsidentin, dieser Einwendung beizutreten und den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schittenhelm, Wurm, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich (1543 der Beilagen) als Punkt 1 auf die Tagesordnung der 135. Sitzung des Nationalrates zu setzen, damit wir diese wichtige Debatte jetzt auch hier führen können und die anderen Parteien, die für diese Änderung verantwortlich sind, auch Rechenschaft ablegen können. (Beifall bei der FPÖ.)
9.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sie haben diese Einwendungen gehört, sie liegen auch schriftlich vor. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, und zwar aus mehreren Gründen. Vor allen Dingen ist dieser Tagesordnungspunkt für morgen anberaumt und nicht am Ende der Sitzung.
Gemäß § 50 der Geschäftsordnung findet die Debatte darüber nach der Aktuellen Stunde statt.
Ich lege bereits jetzt fest, dass die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Redner pro Klub auf drei beschränkt wird.
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Die Amtlichen Protokolle der 130. und 131. Sitzung vom 15. November 2011, der 132. Sitzung vom 16., 17. und 18. November 2011 sowie der 133. und 134. Sitzung
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