Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 37

Wenn man dieses Bild zusammenfügt, dann ergibt dies eine sehr realistische Ein­schätzung Ihrer aktuellen Politik: Symbole, Placebos, aber keine ernsthaften Bemühun­gen.

Schauen wir uns an, was in den letzten Wochen geschehen ist, während Sie diese Schuldenbremse diskutiert haben, was Sie parallel dazu tatsächlich gemacht haben, was Sie parallel dazu auch tatsächlich beschlossen haben. Parallel zur Schul­denbremse wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien das Budget beschlossen. Als Sie das Budget vorgelegt haben, Frau Bundesministerin, haben Sie noch mit Stolz verkündet: Ich bin stolz, dass dies kein Sparbudget ist! – Das ist ein Originalzitat von Ihnen am Tag vor der Budgetvorlage. 

Gleichzeitig haben wir Pensionserhöhungen von Pensionen über 6 000 € in der Größenordnung von 1,5 Prozent. Gleichzeitig wurde ein Beamtenpaket verhandelt, Herr Kollege Neugebauer, in dessen Rahmen Gehälter von über 4 500 € ebenfalls erhöht werden, und zwar deutlich erhöht werden. Gleichzeitig wurde in den Verhand­lungen mit den Ländern de facto nichts erreicht. Die Länder haben sich durchgesetzt. Sie übernehmen nicht das strenge Haushalts- und Budgetrecht des Bundes und sind im Wesentlichen damit einverstanden, dass die Bundesregierung eine Schul­den­bremse in die Verfassung schreibt, aber mehr schon nicht.

Und dann die Reaktionen der Regierungsspitzen auf die Kritik des Rechnungshofes, der mittlerweile seit zehn Jahren mit ungeheurer Konsequenz, mit ungeheurer Profes­sionalität Einsparungsvorschläge auf den Tisch legt so wie auch jetzt wieder. Als Reaktion des Finanzstaatssekretärs kommt, er müsse sich das erst einmal durchlesen. Vom Kanzler kommt der Vorwurf an den Rechnungshof, das sei milchmädchenhaft, und vom Herrn Vizekanzler kommt die Vorgabe, okay, wir werden uns das einmal anschauen. – Dies nach zehn Jahren konzentrierter Arbeit an Einsparungen in der Verwaltung!

Ihr Plan, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist als nichts anderes zu werten, als ein Regierungsinserat in die Verfassung zu schreiben, ein Regierungs­inserat, wo Sie hoffen, dass die Ratingagenturen darauf hereinfallen. Aber wir sagen Ihnen: Lieber regieren statt inserieren! Lieber ein Konsolidierungspaket mit Substanz! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben von Anfang an sehr klar gesagt, unter welchen Voraussetzungen wir in irgendeiner Form mitarbeiten und diesen Kurs unterstützen. Und diese Vorausset­zungen waren in drei Punkten sehr, sehr klar.

Erster Punkt: Vernünftiges, intelligentes Sparen – nicht mit der Rasenmäher-Methode, das haben wir in den letzten Jahren erlebt, sondern es muss Strukturreformen geben, es müssen auch Tabus angegangen werden. Intelligentes, vernünftiges Sparen, selbstverständlich, die Schulden sind zu hoch, und wir zahlen zu viel an Zinsen, das ist klar.

Aber zweitens: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Ihr Amtsvorgänger über­führt wurde, die Unwahrheit gesagt zu haben, nachdem er viele Monate lang gesagt hat: keine neue Steuern, keine Steuererhöhungen. Und im Sparpaket hat es dann ganz anders ausgesehen. Selbstverständlich brauchen wir auch auf der Ein­nahmenseite neue Steuern, und da geht es vorwiegend um Vermögensteuern und vermögens­bezogene Steuern.

Und drittens – das ist ein Punkt, der im Moment in vielen europäischen Ländern völlig ausgeklammert wird –: Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Investitionen in allen europäischen Ländern und vor allem auch in Österreich, um die wichtigen Zukunfts-