Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 38

bereiche in den nächsten zehn Jahren nicht kaputtzusparen, insbesondere in der Bildung. (Beifall bei den Grünen.)

Welches Bild hat sich uns jetzt geboten? – Die ÖVP ist nicht einmal bereit, über Vermögensteuern zu diskutieren. Da ist sie vorher bereit, das Triple-A Österreichs aufs Spiel zu setzen, bevor sie bereit ist, über Vermögensteuern auch nur zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) In Italien und in allen anderen Ländern wird jetzt darüber diskutiert. Und hier gibt es nicht einmal die Bereitschaft, darüber zu diskutieren. Da nehmen Sie eher solche Konsequenzen in Kauf.

Die SPÖ ist auch nicht bereit, in der Regierung ernsthaft für neue Vermögensteuern oder für eine Vermögensbesteuerung, die ansatzweise gerechter wäre als das, was wir jetzt haben, einzutreten. Also die Bevölkerung hat es schon sehr wohl erkannt, die Reichen brauchen sich nicht zu fürchten, die fürchten sich auch nicht, und alle anderen fürchten sich zu Recht. Sie fürchten brutale Einschnitte in ihren Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, bei den kleinen Pensionen, bei den Sozialleistungen, vor allem auch bei der Bildung und bei dem, was unser Zukunftssystem sicher machen würde, bei wichtigen Investitionen.

Das Sparpaket im letzten Budget brachte sehr schmerzhafte Einschnitte, insbesondere für Familien mit Kindern in Ausbildung, für Jugendliche, für Pflegebedürftige, für Pensionistinnen und Pensionisten. Diese müssen jetzt jeden Euro umdrehen. Parallel dazu allerdings (Zwischenruf des Abg. Kopf) – und Sie können sich das durchaus einmal ein bisschen anhören, Herr Kollege Kopf, da Sie nicht bereit waren, über Ver­mögensteuern zu diskutieren –, parallel zu diesen Einschnitten, die viele Familien im Rahmen des Sparpakets tragen mussten, sind die Vermögen in Österreich während der Krisenzeiten, während der Krisenjahre noch angestiegen, deutlich angestiegen, um 10 Prozent größer geworden.

Und die Kritik, die ich heute Ihnen gegenüber bringe, ist nicht eine Kritik, die die Grünen alleine formulieren, sondern diese wird neuerlich von der OECD erhoben, wiederum ein neuer Bericht, der Internationale Währungsfonds, der Österreich auch deswegen kritisiert, im Übrigen auch Raiffeisen, auch die Raiffeisen Research ist für Vermögensteuern und selbstverständlich auch sehr viele, die für ein gerechteres Steuersystem eintreten.

Also Sie haben hier nicht eine „linke“ – unter Anführungszeichen – Gesellschaft wie Mikl-Leitner: „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“, die ja wie die Anführerin einer Linkspartei klingt, sondern es geht um die OECD, es geht um den Internationalen Währungsfonds und es geht um andere OECD-Staaten, die eine ganz andere Verantwortung gegenüber ihren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre interessant, einmal zu hören, wie Sie, Frau Finanzministerin, die Aussage von Mikl-Leitner interpretieren. Interpretieren Sie das auch so, das wäre nur eine Kritik an den Spekulanten gewesen? Oder sehen Sie das auch als den hilflosen Versuch, in dieser Frage zumindest den Anschein zu erwecken, man stehe auch für Steuergerechtigkeit?

Aber auch das Wifo – Wirtschaftsforschungsinstitut – redet von Reform der Grund­steuer, Reform der Vermögenzuwachssteuer, Reform der Erbschafts- und Schen­kungssteuer. Und ich würde mir einmal wünschen, dass Sie hier ernsthafte Argumente auf den Tisch legen und ein bisschen wegkommen von den ideologischen Scheuklap­pendiskussionen, wo Sie einfach wie früher Pröll sagen: keine neuen Steuern, keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen. Das glaubt Ihnen niemand. (Beifall bei den Grünen.)