Setzen Sie sich einmal sachlich mit diesen Argumenten auch des Währungsfonds und der OECD auseinander! Ganz aktuell: OECD-Studie, heute: Einkommensschere klafft weiter auseinander. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich in den OECD-Staaten weiter vertieft, insbesondere auch in Österreich. Wirtschaftswachstum kommt nicht allen Bevölkerungsgruppen in gleichem Maße zugute. Und insbesondere wiederum der Verweis, auch in Österreich Vermögensteuern ernsthaft zu diskutieren. Der Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz könnte zu einer besseren Umverteilung auch von Einkommen beitragen, ist der Sukkus der OECD-Studie.
Nennen Sie einmal ein paar vernünftige Argumente, warum Sie das weiterhin ablehnen, nämlich sogar eine Diskussion darüber ablehnen!
Die Raiffeisen Research, habe ich auch mit Interesse gelesen: geringere Besteuerung des Faktors Arbeit, höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen wären sinnvoll! – Höchst interessant! Vielleicht mögen die Vertreter, die sich bei Raiffeisen zu Hause fühlen oder sich mit Raiffeisen verbunden fühlen, auch dieses Argument einmal aufgreifen. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Finanzministerin, ich weiß nicht, ob Sie die reichste Frau Frankreichs kennen. L’Oréal kennen Sie wahrscheinlich. Die Hauptaktionärin von L’Oréal ist die reichste Frau Frankreichs.
Die Hauptaktionärin von L’Oréal hat nach eigenen Angaben die letzten zehn Jahre in Frankreich 400 Millionen € Vermögensteuer gezahlt. Und wissen Sie, was das Überraschende ist, jetzt aus Ihrer Sicht? – Sie lebt immer noch in Frankreich. Nach Ihrer Denkweise müsste sie schon längst nach Österreich ausgewandert sein, schon längst. Aber nein, Liliane Bettencourt lebt in Frankreich, und ich glaube, sie ist stolz darauf, und sie zahlte nach eigenen Angaben 400 Millionen € während der letzten zehn Jahre.
Würden wir das französische Vermögensteuermodell auf Österreich übertragen – hier wird Vermögen ab einer Größenordnung von 1,3 Millionen € besteuert; das war im Übrigen früher noch niedriger, nämlich 800 000 € –, dann würden neun zu besteuernde Österreicherinnen und Österreicher, ich zähle sie auf: Flick, Mateschitz, Johann Graf, Karl Wlaschek, Heidi Horten, Swarovski-Clan, Martin Schlaff, Meinl und Prinzhorn, eine Summe in der Größenordnung von 150 Millionen € zum Budget beitragen. Ist das abzulehnen? Ist das gerecht? Ist das gerecht, wenn von einem Bruttomonatseinkommen im Jahr von 23 000 €, 1 Million € über ein ganzes Leben hinweg, 250 000 € Steuern und Abgaben gezahlt werden, und die Erben 1 Million €, vollkommen steuerfrei, bekommen?! – Das ist nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
9.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
9.21
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuhörer und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Frau Glawischnig, wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenige Steuern hätten, wir haben ein Problem damit, dass wir zu viel ausgeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Der österreichische Staat greift den Österreicherinnen und Österreichern schon sehr tief in die Geldbörsen (Rufe beim BZÖ: Sie, Frau Minister! Sie! – Abg. Grosz: Und Ihre Beamten in der ersten Reihe!), mit den Steuereinnahmen, die wir derzeit haben. Wir
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