haben in Europa die höchste Reichensteuer, nämlich ab 60 000 € bereits den Grenzsteuersatz von 50 Prozent. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Oberhauser.) Kein anderes Land greift so früh mit einem derart hohen Steuersatz auf Einkommen zu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz! Das ist eine Einkommensteuer!)
Wir haben weiters einen Mittelstandsbuckel, wo der Mittelstand am meisten Steuern zahlt, und wir haben drittens einen sehr hohen Einstiegssteuersatz. (Weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.) 2 700 000 Einkommensbezieher zahlen gar keine Steuern, aber dann sofort mit 36 Prozent das zusätzliche Einkommen. (Abg. Strache: Runter auf 25 Prozent, das wäre die richtige Senkung!) Das heißt, unser Steuersystem hat seine Schwächen, zugegebenermaßen, aber im Hinblick darauf, wie wir schon Steuern einheben, in der Dimension, was wir schon alles besteuern. Wir haben beispielsweise alle Erträge aus Vermögen bereits besteuert, Frau Glawischnig. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem! Großbetriebe! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Wir haben erst kürzlich eine Kapitalertragsteuer auf Wertpapiere neu eingeführt. Ist Ihnen das entgangen? Das heißt, nur darüber nachzudenken, was wir nicht noch alles an Steuern für die Bevölkerung erfinden können, daran möchte ich mich nicht beteiligen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – genannten Artikel in die Höhe haltend –: Raiffeisen Research! Ich gebe Ihnen das!)
Unsere Steuerquote ist bei 42,8 Prozent. Ich gehe einmal davon aus, dass die Österreicher nicht das Gefühl haben, dass sie zu wenige Steuern zahlen. (Ruf bei den Grünen: Was zahlen die Superreichen? – Zwischenrufe des Abg. Mag. Kogler.) Wenn Sie aber von Vermögensteuer reden, dann haben ein sozialdemokratischer Finanzminister und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler Anfang der neunziger Jahre diese Vermögensteuer in Österreich abgeschafft. Und wissen Sie, warum? (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie Ihre Parteispenden offen! Wer finanziert die ÖVP? Eine Sauerei ist das!) – Weil diese Vermögensteuer damals überwiegend auf Betriebsvermögen aufgeschlagen wurde, und wenn man Betriebsvermögen, also den Hochofen der Voest, besteuert, dann wird sich die Voest überlegen, ob sie in Linz noch investiert, und dann wird sie überlegen, ob sie nicht doch in ein anderes Land geht, wo es diese Steuern nicht mehr gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das kann keiner hier in diesem Haus!)
Frau Glawischnig, Sie haben Frankreich erwähnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz!) Frankreich ist das einzige Land, wirklich das einzige in ganz Europa, das noch so eine Vermögensteuer, eine Substanzsteuer hat und auch dort wird derzeit deren Abschaffung diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Pirklhuber.) Substanzsteuern sind investitionshemmend und vernichten Arbeitsplätze, daher gibt es mit uns keine Substanzsteuer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbst die USA haben höhere Steuern als Österreich!)
Alle diese Personen, die Sie angeführt haben, Frau Glawischnig, soweit mir bekannt ist, soweit ich das den Medien entnehmen konnte, haben ihre Vermögen in Stiftungen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Reden Sie über die Superreichen!) Ist Ihnen entgangen, Frau Glawischnig, dass wir erst unlängst die Besteuerung bei den Stiftungen dramatisch erhöht haben? Ist Ihnen das entgangen? (Ironische Heiterkeit und Rufe bei den Grünen: „Dramatisch“?!)
Das heißt, wir haben da die Vermögen bereits enorm besteuert. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung! Lesen Sie Ihre eigenen Unterlagen!) Seien Sie so ehrlich, und streuen Sie nicht der Bevölkerung Sand in die Augen! Wir haben Besteuerung auf Sparbuchvermögen, wir haben bereits Besteuerung auf Wertpapiervermögen, wir
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