haben die Stiftungen besteuert. Bei uns sind Grund und Boden und auch die Erträge aus Grund und Boden besteuert. Das heißt, Sie tun ja so, als gäbe es bei uns keine Steuern auf Vermögen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das stimmt so einfach nicht!
Ich bin dafür zu haben, Steuerlücken zu schließen, aber die Wahrheit ist, Frau Glawischnig, Steuern kommen durch Wachstum, Arbeitsplätze und ein gutes Wirtschaftsklima herein und nicht, weil man vielleicht auf ein paar Superreiche zurückgreifen will. Die Superreichen, ich stehe dazu, sollen ihren Beitrag leisten. Selbstverständlich müssen diejenigen, die mehr haben, auch ihren adäquaten Beitrag leisten, und sie tun das derzeit auch bereits. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?) 10 Prozent an Steuerpflichtigen bei Einkommen- und Lohnsteuer haben 30 Prozent des Einkommens und zahlen 50 Prozent des Steuerkuchens. (Abg. Mag. Kogler: Ja genau das Falsche! – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Wenn Sie auch nur einen geringen Prozentsatz von diesen 10 Prozent aus Österreich vertreiben, dann gehen uns sofort Milliarden an Steuern ab, und das möchte ich nicht riskieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Man braucht ja ein Aspirin, wenn man sich das anhört!)
Ein Herr Mateschitz hat genug Geld, seinen Wohnsitz sofort nach Liechtenstein oder in die Schweiz zu verlegen, ja. Das heißt, die Debatte, die Sie hier führen, ist müßig, denn wollen Sie den Hangar-7 in Salzburg, das Betriebsvermögen, seine Investitionen in Zeltweg besteuern? (Abg. Dr. Pirklhuber: Exportsubventionen hat er bekommen!) Wollen Sie wirklich, dass man denjenigen, die hier in Österreich investieren, ihr investiertes Volumen mit den Arbeitsplätzen wegbesteuert? – Ich nicht. Ich will die guten Steuerzahler hier im Land belassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: 10 Millionen € Agrarförderungen!)
Ich will die guten Steuerzahler nicht vertreiben, ich will sie im Land belassen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Raiffeisen!) Ich will Standortpolitik betreiben, eine Standortpolitik, die Investitionen stimuliert, die Arbeitsplätze schafft und die uns zu Vollbeschäftigung bringt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man die Substanz besteuert, Frau Glawischnig, nicht die Erträge – dass man Erträge aus Vermögen besteuert, das ist unser Konzept und das machen wir auch, aber wovon Sie reden, ist, dass man die Substanz besteuert –, hieße das Folgendes: Ein Sparbuch zahlt derzeit von den Zinserträgen selbstverständlich Kapitalertragssteuer. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Raiffeisen, mehr sage ich nicht! – Abg. Mag. Korun: Stiftungen!) Das ist unsere Sparbuchsteuer. Wenn Sie aber das Sparbuch selbst angreifen, womöglich jährlich mit ein paar Prozent, dann enteignen Sie die Menschen, und für eine Enteignung sind wir nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wenn Sie jetzt sagen, Frau Glawischnig: Na ja, ich meine ja nicht die Betriebsvermögen, ich meine ja das Privatvermögen. (Abg. Mag. Kogler: Kann auf der Regierungsbank was man will! – Abg. Dr. Pirklhuber: Warum schützen Sie die Superreichen?) Damit die Finanzministerin weiß, wie viel Privatvermögen jeder zu Hause hat – und ich kann mich noch an die Steuererklärung der alten Vermögensteuer erinnern; das hat begonnen mit Wertpapieren, Sparbüchern, Grund und Boden, dann ist es weitergegangen mit Gold, Schmuck, Fernsehapparaten, Autos, et cetera –, wenn Sie das alles erheben wollen, bedeutet das einen enormen bürokratischen Aufwand. (Abg. Mag. Kogler: Es reicht jetzt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und vor allem müsste die Finanzpolizei in den privaten Haushalten nachschnüffeln. Und so eine Schnüffelsteuer, Frau Glawischnig, gibt es nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Das ist eine Ablenkungsrede! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!)
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