Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 42

Es stört mich schon sehr, es stört mich wirklich enorm, dass seit Wochen nur darüber nachgedacht wird, wie man den Menschen mehr Geld aus der Geldbörse ziehen kann. Nicht mit uns von der ÖVP! Wir denken nach, wie wir die Ausgaben bremsen, denn wir haben kein Einnahmenproblem, unser Problem sind zu viele Ausgaben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Read my lips! Josef Pröll!) Dort müssen wir uns im Detail anschauen, wo die Ausgabentreiber sind: Frühpensionen, Gesundheitssystem, ÖBB, Förderungen. Bei den Junglehrern mit einem neuen Dienstrecht werden wir etwas tun und im Verwaltungsbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Mag. Kogler.)

Wir kümmern uns darum, dass die Verwaltung in diesem Staat effizienter geschieht und dass wir bei den Ausgaben sparen und nicht über neue Steuern nachdenken. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter Abg. Mag. Gaßner: Dass die Reichen reicher werden, darum kümmern Sie sich!)

9.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Matznetter –: Vertreter der Reichen!)

 

9.32.57

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Das Wort „Zaster“ habe ich das letzte Mal im Mickey-Mouse-Roman in meiner Jugend gelesen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Aber der Kern der Aus­einandersetzung gehört natürlich hierher und diese muss auch offen und ehrlich geführt werden. Es heißt: „Her mit der Marie!“, unsere Bundesministerin ist da, sie hat ein paar Wahrheiten gesagt, die ich einmal klarstellen möchte.

Erstens: Wir haben einen Mittelstandsbauch. (Abg. Mag. Stadler: Ja das haben wir, einen Mittelstandsbauch!) Wir haben eine hohe Eingangssteuer, wo Menschen schon mit geringen Einkommen eine hohe Steuer zahlen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, Frau Bundesministerin, dass wir einen Einstiegssteuersatz von weit über 30 Prozent haben, bei einem Einkommen von gerade einmal 1 200 €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass wir insgesamt eine Steuer- und Abgabenquote von 42,8 Prozent haben.

Die Frage ist: Wer leistet die? (Ruf: Genau!) Und wer sind die guten Steuerzahler? – Und ich möchte an der Stelle, Frau Bundesministerin, einmal jene in Schutz nehmen, die die wirklich guten Steuerzahler sind. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kleinunternehmer, die Beamten, die Pensionisten. Denen wird es nämlich abgezogen, und zwar, wie Sie richtig sagen, als Mittelstandsbauch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber wer gar keine Steuer zahlt für jene Wertpapiere (Abg. Strache: Die SPÖ-Stiftungen!), für jene Vermögenswerte, die er vor dem 1. Jänner 2011 angeschafft hat – das ist nämlich die Realität der Vermögenzuwachsbesteuerung, nur was heuer angeschafft wurde unterliegt dem –, der zahlt in Summe viel weniger. (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!) Wenn er nur 25 Prozent zahlen muss – wir wollten eine volle Besteuerung, das war der Kompromiss, den wir geschlossen haben –, dann ist das keine vollständige Deckung, Frau Bundesministerin. (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Ruf bei den Grünen: So ist es!)