Und wenn wir in einer Situation sind, wo der Durchschnittssteuersatz in diesem Lande sehr rasch, wie Sie richtig aufzeigen, angestiegen ist, dann müssen wir uns fragen, wie wir mit jenen umgehen, dem einen Prozent der Bevölkerung, das ein Drittel des gesamten Vermögens dieses Landes besitzt. Und dort haben wir wirklich, Frau Bundesministerin, Lücken, dagegen sind riesige Mondkrater klein. (Bundesministerin Dr. Fekter: Pensionskassen! – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Am 31. Oktober, auf YouTube kann man es nachschauen, wurde Bill Gates im Interview mit MSN die Frage gestellt, wie man mit Erbschaftssteuer, Vermögensteuer und einer höheren Besteuerung in den USA umgeht. Und die Vertreterin fragt ihn, ob das schon Klassenkampf ist. Und er sagt: Merken Sie nicht, dass er täglich stattfindet? Darauf fragt sie: Ja, aber wenn man jetzt die 4 Prozent mehr von den Superreichen in den USA nimmt, wird das nicht den Klassenkampf verschärfen? Er fängt zu lachen an, und sie sagt: Warum lachen Sie, Herr Gates? Und er sagt: Können Sie sich vorstellen, dass die paar hundert Billionäre auf der Straße stehen und demonstrieren „Wir können keine 4 Prozent Steuern zahlen!“? Er, Gates, sagt zu Recht, dass dort der Beitrag zu leisten ist.
Ich schaue bewusst unseren Koalitionspartner an. Reden wir vernünftig über diese Ausmaße, wo wir wirkliche Löcher haben, Frau Bundesminister! Die Realität in dem Lande ist doch die: Der Verfassungsgerichtshof hat die Erbschaftssteuer aufgehoben, wir konnten uns nicht auf eine Reform einigen, die auch wirklich etwas gebracht hätte, sodass die Situation im Lande ist, dass es faktisch keine Grundsteuern gibt, im internationalen Vergleich. (Abg. Bucher: Was heißt „keine Grundsteuern“?!) Es gibt keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, keine Vermögensteuer. Das heißt, wir sind in einer Situation, dass wir dort de facto keine Beiträge haben.
Der Herr Mateschitz wird nirgendwo anders hingehen können, auch unsere Stiftungen nicht, denn würden alle unsere Privatstiftungen morgen beschließen, sie verlegen ihren Sitz nach Liechtenstein und in die Schweiz – Frau Bundesministerin, Sie brauchen gar kein Sparpaket mehr, wir brauchen gar keine Schuldenbremse mehr, die müssten 25 Prozent des Vermögens beim Wegzug zahlen, da wäre im Budget für nächstes Jahr ein Überschuss von 10 Milliarden. Null Problem! Die Wirklichkeit ist eine andere. Wir werden darüber reden müssen, und ich möchte auch erklären, warum wir darüber reden müssen.
Es ist nicht nur die Steuer, sondern die Belastung, und damit komme ich zu diesen absurden Ideen wie der Steuer- und Abgabenquote. Wenn Sie die Pensionen nicht erhöhen, Herr Bucher, dann haben Sie eine Pensionistensteuer, denn für die Pensionistin und den Pensionisten bedeutet weniger Kaufkraft von der Pension dasselbe wie eine Steuer. (Ruf bei der ÖVP: Falsch! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Wenn Sie dem Studenten eine Studiengebühr auferlegen, ist es eine Studierenden- und Bildungssteuer, die Sie machen. Wenn Sie die Wassergebühren erhöhen, bleibt Ihnen weniger zum Leben über. (Abg. Strache: So wie die Sozialisten in Wien!) Ja, wenn Sie die Mehrwertsteuer erhöhen (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.) – Ich rede! Regen Sie sich nicht auf! Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir schauen, bei jenen die Steuern einzuholen, die genug haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Und ich wünsche viel Glück, Herr Bucher! Verteidigen Sie weiter die Frau Horten, den Herrn Mateschitz, den Herrn Prinzhorn, und wie sie alle heißen. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Das Publikum, das hier vor dem Fernseher sitzt, denen wird es vom Lohn abgezogen, und denen wird zu viel Steuer abgezogen, und die wollen, dass jene, die die Milliarden vor der Krise gebunkert haben, auch einmal zahlen. (Ruf beim BZÖ: Rote Wiener Gebühren !) In dem Sinn werden wir eine faire Diskussion führen, und
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