Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 44

ich glaube, dass wir, so wie in Loipersdorf, eine ausgewogene Lösung zusammen­brin­gen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

9.37.52

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanz­ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorarlberger Landeshaupt­mann Sausgruber hat vorige Woche in einem Interview im „Kurier“ diese dramatische Entwicklung der Staatsschuldenkrise beschrieben und hat gemeint, wir müssen von einem politischen Märchen Abschied nehmen. Das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Von einem politischen Märchen, das darin bestanden hat, dass viele von uns geglaubt haben, der Staat kann im Gegensatz zum privaten Haushalt über Jahre, über Jahr­zehnte ständig mehr ausgeben, als er einnimmt. Das ist ein Märchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das erleben wir jetzt sehr dramatisch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer hat über Jahre regiert?! Bitte lassen S’ uns mit dem in Frieden!)

Unser Problem ist in der Tat nicht, das hat die Frau Finanzminister gesagt, dass wir zu wenig einheben, unser Problem ist, dass wir zu viel ausgeben. (Abg. Öllinger: Für wen?) Das beste Beispiel haben wir gestern im Budgetausschuss gehabt, Herr Kollege Cap. In den ersten neun Monaten des heurigen Jahres hatten wir 3,4 Milliarden mehr Steuereinnahmen. Das Geld ist schon wieder weg. Es kommt viel herein, aber es fließt noch mehr heraus. (Abg. Strache: Weil Sie es den Griechen und den Banken­spekulanten nachschmeißen!) Und da müssen wir unsere Staatsfinanzen sanieren.

Und Herr Kollege, ich sage Ihnen eines: Ich bedaure es wirklich sehr, dass die Op­position einer Schuldenbremse im Verfassungsrang nicht zustimmt. Aber aus welchem Grund? Sie schaden damit nicht der Regierung, Sie schaden der Zukunft unseres Landes, Herr Kollege Strache. Sie schaden unseren Kindern und Enkel­kindern. Denken Sie an Ihre jungen Wähler, denen verbauen Sie die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie schaden unserem Land! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was soll eine Schuldenbremse? (Abg. Strache: Den Spekulanten werfen Sie es nach! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt’s das Budget beschlossen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Eine Schuldenbremse ist nicht mehr als ein Signal des politischen Willens: Jawohl, wir wollen unsere Staatsfinanzen in Ordnung bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)  

Herr Kollege Bucher, ich hätte das, was ich jetzt sage, nicht gesagt, nämlich: Wenn ich heute in der Zeitung „Die Presse“ lese, Sie hätten die Schuldenbremse auch deshalb abgelehnt, weil mit Ihnen „nur“ der Klubobmann Kopf gesprochen hätte und nicht der Parteiobmann – nach dem Motto: Ich bin auch Parteiobmann! –, dann muss ich sagen, das ist ja kindisch, Herr Kollege Bucher! (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist wirklich kindisch! (Abg. Bucher: Aber geh!) Und das zeugt nicht von Verantwortung.

Man kann Oppositionspolitik natürlich auch so betreiben. Sie können die Regierung kritisieren, so viel Sie wollen, das können Sie tun, aber in einer solchen Stunde müssen Sie Verantwortung für das Land wahrnehmen. (Abg. Scheibner: Werden Sie sich einig mit dem Koalitionspartner!) Doch Sie schaden dem Land und nicht der Regierung, Herr Kollege Bucher, das ist das Problem! Und Sie verbauen damit unseren Kindern die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)