Man kann die Ratingagenturen noch so sehr kritisieren, aber wenn die unsere Bonität herabsetzen, dann kostet uns das 1, 2 bis 3 Milliarden €. Und das haben wir dann Ihnen zu verdanken, Herr Kollege Bucher. (Abg. Strache: Aufgrund eurer Verschuldungspolitik wird das Geld verschwinden!) Und auch Ihnen!
Ich greife auch gern den Vorschlag der Vermögensteuer auf. Schauen wir uns bitte die Daten und Fakten an! – Kollege Matznetter ist leider jetzt schon weg. – Schauen wir uns die Daten und Fakten an!
Erstes Beispiel: Erbschaftssteuer. – Im letzten Jahr des Bestehens, 2008, hatten wir 62 000 Fälle, und bei 16 davon waren es über 1 Million €.
Zweites Beispiel: Einkommens- und Lohnsteuerverteilung. – 3 Prozent finanzieren 25 Prozent des Aufkommens. 25 Prozent finanzieren 80 Prozent. Und 50 Prozent finanzieren 100 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Jeder Zweite zahlt überhaupt keine Steuer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Und wir haben die höchste Reichensteuer: 50 Prozent Spitzensteuersatz ab 60 000 €. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das einen 50-prozentigen Steuersatz ab 60 000 € im Jahr hat! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist die höchste Steuer, die es in Europa gibt, Herr Kollege. Immer wenn Ihre Argumente schwächer werden, wird Ihre Stimme lauter – das kennen wir schon! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Die Slowakei ist hinter uns! Wir sind an drittletzter Stelle!) Kommen Sie heraus und widerlegen Sie diese Fakten!
Nächstes Beispiel: Vermögen. – Schauen wir uns einmal an, welche Vermögensarten es gibt! – Da gibt es einmal Vermögen im Haushalt. Das reicht vom Pelzmantel bis zum Auto. Wenn Sie das besteuern wollen, dann brauchen wir den Schnüffelstaat, dann wird die Finanzpolizei in jedem Haushalt nachschauen müssen, was da an Vermögen vorhanden ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Legen Sie die Finanzen endlich offen!)
Als weiteres Vermögen haben wir das Betriebsvermögen. – Betriebsvermögen sind Arbeitsplätze. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen keine Arbeitsplätze besteuern, Herr Kollege Strache! Wir wollen Arbeitsplätze schützen und nicht besteuern. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben als dritte Art des Vermögens das Finanzvermögen. – Das Finanzvermögen ist auf Knopfdruck weg, wie es schon gesagt wurde. Ein Herr Mateschitz braucht nicht sein Vermögen in Österreich zu veranlagen, er kann es irgendwo anders veranlagen.
Und viertens haben wir als Vermögensart Grund und Boden. Das kann man nicht ins Ausland transportieren, das ist schon richtig. Was heißt Grund und Boden? – Wenn es keinen Ertrag abwirft, weil es der eigene Wohnbedarf ist, können Sie es schwer besteuern, sagt der Verfassungsgerichtshof. Ist es vermietet, wird es der Besitzer an den Mieter weitergeben, und dann haben wir eine riesige Mietenerhöhung.
Meine Damen und Herren, für mich ist die Vermögenssteuer, wie Sie sie fordern, ein reines Ablenkungsmanöver – ein reines Ablenkungsmanöver! –, um zu verschleiern, dass Sie in Wirklichkeit nicht sparen wollen – und sparen ist der Ausweg aus dieser Krise. Wir müssen unsere Staatsfinanzen in Ordnung bringen, und das geht nicht mit Schlagworten, das geht nicht mit Ablenkungsmanövern, das geht nicht mit Nebelgranaten, wo es heißt, die Reichen sollen zahlen, so einfach ist das nicht, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Vertrauen Sie dem, was die Frau Finanzministerin gesagt hat (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen): Wir brauchen einen sicheren Kurs der Konsolidierung! Und auch die Schuldenbremse ist eine europäische Notwendigkeit – zur Erhaltung der Stabilität unserer Währung, zur Erhaltung der Stabilität unserer Löhne und Gehälter, zur Erhal-
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