tung unserer Sparguthaben und unserer Pensionen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Für die Zwangsenteignung ! – Abg. Mag. Kogler: Reformverweigerer!)
9.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, was ich schon an den letzten Plenartagen gesagt habe: Permanent-Zwischenrufe von ein und demselben Abgeordneten werde ich in Zukunft mit einem Ordnungsruf ahnden. Zwischenrufe darf es geben, natürlich, selbstverständlich, überhaupt keine Frage, aber die permanente Wiederholung von Gesagtem als Zwischenruf werde ich nicht dulden.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
9.43
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Wissen Sie, wenn Sie von den Reichen etwas haben wollen, dann müssen Sie die Debatte genau so führen, wie Sie von Rot und Grün sie hier führen. Sie brechen hier nämlich eine Neiddebatte vom Zaun, sodass in der Zwischenzeit in der Bevölkerung schon jeder, der sich für arm hält, mit dem Finger auf die Reichen zeigt. Und genau das ist der Grund, warum das nicht funktionieren wird!
Wissen Sie, diskutieren könnte man über die Einführung einer Reichensteuer dann, wenn Sie einmal in der Lage wären, ein Grundsatzpapier auf den Tisch zu legen, über das man diskutieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber weder Sie von Grün noch Sie von Rot können definieren, wo für sie der Unterschied beziehungsweise die Grenze zwischen Vermögen und Reichtum liegt. Nicht einmal dazu sind Sie in der Lage, nämlich zu definieren: Wer ist reich und wer ist vermögend, was kommt in die Vermögenswerte mit hinein, was gehört da alles dazu?
Ich bin davon überzeugt: Wenn Sie heute mit den wirklich Reichen in Österreich über einen befristeten Solidarbeitrag reden würden, dann würden Sie in Erfahrung bringen – und das garantiere ich Ihnen –, dass die Reichen in Österreich so weit Patrioten sind, dass sie dazu bereit wären. (Beifall bei der FPÖ.)
Genügend Beispiele dafür und auch Namen wurden ja heute schon genannt. Der Herr Mateschitz wurde genannt. Wissen Sie, dass viele Spitzensportarten in Österreich überhaupt nicht machbar wären, wenn nicht Leute wie Herr Mateschitz ein Vermögen als Sponsoring in diesen Bereich hineinpumpen würden? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
Da Sie, Herr Kollege Matznetter, die Reichen verbal prügeln: Wissen Sie, dass der KAC in Kärnten ein roter Verein ist? Und wenn die Heidi Horten, eine der reichsten Österreicherinnen, nicht Millionen in diesen Verein hineinbuttern würde, dann würde der rote Verein KAC gar nicht existieren und könnte nicht Spitzen-Eishockey in Kärnten gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, führen die Debatte völlig falsch. Das Einzige, wo ich der Finanzministerin recht gebe, ist, wenn sie meint: Wir brauchen keine neuen Steuern! Bei allen Länder, die Sie angeführt haben, wo Vermögenssteuern vorhanden sind, müssen Sie aber auch dazusagen, dass dort die Einkommenssteuergrenzen wesentlich niedriger sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir sind ein Höchststeuerland – ein Höchststeuerland nicht nur in der EU, sondern weltweit! Wir haben eine Abgabenquote von 43 Prozent. Da sind wir weltmeisterlich unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und die 599 Vorschläge des Rechnungshofes für Einsparungspotenziale betragen laut Zeitung „Österreich“ – das ist nicht meine Berechnung! – 15 Milliarden €. Und da reden Sie noch von zusätzlichen Steuern?! Ja
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