Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 47

ich frage mich, inwieweit Sie die österreichische Bevölkerung noch ausquetschen wollen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wahre Gesicht der FPÖ!)

Und jetzt bringe ich noch als Beispiel die neue italienische Regierung, die sogenannte Expertenregierung. – Da können Sie Volksschüler aus der vierten Klasse hineinsetzen, denn das ist ganz einfach: alle Steuern rauf, Pensionsalter rauf! Ich bin gespannt, wie dann die Bevölkerung in Italien mit diesem Steuersparpaket umgehen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Es ist einfach, alles hinaufzusetzen, wenn es ohnehin schon am Plafond steht. – Sie gefährden damit Arbeitsplätze. Sie gefährden damit natürlich auch den Wohlstand in Österreich. Sie haben einen Vollangriff auf den Mittelstand vor, nichts anderes würde nämlich passieren, denn wenn Sie wirklich Einnahmen lukrieren wollen, dann müssen Sie den Mittelstand angreifen. Kapieren Sie das doch endlich einmal! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Wissen Sie, Geld hat in gewisser Beziehung dieselbe Eigenschaft wie Luft: Es kennt keine Grenzen! Man kann heute Geldbeträge in Sekundenbruchteilen verschieben. So schnell können Sie von Grün und Rot gar nicht schauen, wie Milliarden dieses Land verlassen werden, die dann in der Wirtschaft des Landes fehlen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist falsch! Sie müssen die Debatte anders führen, nämlich: Sie müssen mit den Reichen normal umgehen, Sie müssen mit den Reichen über eine eventuelle Solidar­abgabe reden, wofür wir auch eintreten, und dann werden Sie sehen – und davon sind wir überzeugt –, dass die wirklich reichen Österreicher so viel Patriotismus an den Tag legen, dass sie bereit sind, in schwierigen Situationen zu helfen. Aber mit dieser Neiddebatte, wo Sie mit ideologischen Scheuklappen, wie Sie es genannt haben, diese Diskussion führen, sind Sie auf dem Holzweg. Das können Sie mir glauben. (Lebhafter Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ.)

9.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 

9.48.40

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Dass die FPÖ jetzt auch noch die Superreichen verteidigt, ist sehr hilfreich, wenn die FernsehzuseherInnen das jetzt noch mitverfolgen können, aber die Tragödie liegt in Wahrheit woanders: Die liegt bei jener Partei, die vorgibt, staatstragend sein zu wollen (Abg. Ing. Höbart: Na, Sie sind es nicht!), die herumrennt und alle Oppositionsparteien – Sie im Übrigen auch! – behelligt, wie gestern der Herr Vizekanzler. Und ich sage Ihnen: Wir werden uns das nicht gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Gestern hat nämlich der Herr Vizekanzler erklärt, die Oppositionsparteien würden ein paar Gartenzwerge um ihren Zaun drapieren, weil sie nicht sofort bei diesem – und man hat es jetzt wieder gesehen – plan- und sinnlosen Schuldenbremsenkonzept Ihres Zuschnitts, das Sie in der Verfassung verankert haben wollen, eigenstiegen sind beziehungsweise da nicht von vorneherein mitgestimmt haben, nachdem Sie, von einer Panikattacke geritten, über Nacht dieses ganze Ding ausgerufen haben. (Abg. Dr. Bartenstein: Spindelegger hat recht!)

Sie haben sich keinen Deut darum geschert, wie Sie überhaupt Mehrheiten zustande bringen, und dann zeigen Sie mit den Fingern auf die anderen. Das ist Ihre Vorgangsweise! Das hat weder etwas mit staatspolitischer Verantwortung noch etwas mit verfassungsrechtlicher Kompetenz zu tun, und das hat schon gar nichts mit