ökonomischer Vernunft zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bartenstein: Spindelegger hat aber recht!)
Aber genau dort, in dem Eck, sitzen Sie jetzt. Und genauso schauen Sie auch aus. Und genauso argumentieren Sie auch. Das ist wirklich ein Ärgernis! Da braucht man sich gar nicht künstlich zu empören, wie Sie da jetzt suggerieren wollen, sondern es ist ja geradezu aufgelegt, dass einem da der Hut hochgeht bei dem Unsinn, den Ihre Fraktion hier verzapft.
Was wäre in dieser Situation vernünftig? – Na klar, weniger Schulden ist richtig, weil weniger Zinsen gezahlt werden sollen – aber weniger Schulden durch richtiges Sparen! Es muss noch genug Geld fürs vernünftige Investieren bleiben. Und der Punkt, bei dem Sie sich ständig verweigern wollen, und deshalb sind Sie so unglaubwürdig, ist der: Das hat auch etwas mit gerechten Steuern zu tun! (Beifall bei den Grünen.) Und an diesem Punkt stehen wir jetzt, und da tauchen Sie regelmäßig ab und zeigen auf die anderen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Das geht sich alles nicht mehr aus.
Schauen Sie, die Klubobfrau Glawischnig hat ja am Schluss ihrer Rede noch das Beispiel mit den Millionenerbschaften gebracht. Wie schaut es da aus in diesem Land? – Wenn einer 4, 5 Millionen € in diesem Land erbt, zahlt er exakt null Euro. Ein anderer muss ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der hat ja ein Durchschnittseinkommen. Ja, passt gut auf bei der SPÖ! Der unselbständig Beschäftigte müsste sozusagen vier, fünf Leben dafür arbeiten, der kommt in seinem ganzen Leben nur auf 1 Million € brutto. Rechnen Sie einmal nach! Der Durchschnittseinkommensbezieher zahlt viel, viel mehr Steuern, der zahlt – je nachdem, wie man das jetzt ansetzt – mit Steuern und Abgaben weit über 25 Prozent. Und wenn einer 4 Millionen € verdienen würde, was ja in einem Arbeitsleben auch richtig und gerecht sein kann, aber darum geht es ja gar nicht, dann würde er 50 Prozent an Steuern und Abgaben zahlen. Aber wenn er es erbt, dann zahlt er gar nichts.
Hören Sie doch endlich auf mit den Ammenmärchen, dass man das nicht so organisieren könnte, Frau Bundesministerin und meine Damen und Herren von der ÖVP, dass wir hier hohe Freibeträge haben, dass der berühmte kleine Häuslbauer oder die kleineren Erbschaften und Sparbücher natürlich selbstverständlich davon ausgenommen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Und wenn wir diese Grenze bei ein paar hunderttausend Euro, etwa bei einer halben Million Euro ansetzen und nur die darüber liegenden Bestandteile besteuern, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann sind wir endlich einmal dort, wo das von Ihnen apostrophierte „Reichensteuerkonzept“ oder „Millionärssteuerkonzept“ vielleicht endlich auch einmal eine Gestalt annimmt. Aber eines ist natürlich richtig: Sie bleiben die Konzepte schuldig! Sie verstecken sich ja auch nur hinter Ihrer Inseratenpolitik.
Das ist das Problem! Und mit solchen zwei Parteien wollen Sie eine Schuldenbremse ausrufen? – Nein, wir brauchen eine vernünftige (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – das geht ja einfachgesetzlich auch –, wir brauchen eine vernünftige Ausgabeneinsparungspolitik und eine gerechte Steuerpolitik. Das kann doch nicht so schwer sein! (Beifall bei den Grünen.)
Wir sind ja nicht nur dazu bereit – wir haben Ihnen das ja angeboten, und das Angebot steht weiter; das wird in vielfacher Hinsicht auf einfachgesetzlicher Ebene notwendig sein, aber da oder dort werden Sie für die großen Reformen noch immer die Zweidrittelmehrheiten brauchen –, sondern wir werden auch Vorschläge machen und schauen, wo Sie stehen. Das ist zwar nicht die primäre Aufgabe der Opposition, aber nachdem Ihnen nicht anderes einfällt, als die Inseratenpolitik in die Verfassung zu verlagern und da Nullen reinzupicken und das noch als ökonomische Vernunft zu
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