verkaufen, wird Ihnen da weiter zu helfen sein. Wir werden diese Hilfe nicht verweigern, obwohl man ja den Eindruck hat, dass es für vieles schon zu spät ist.
Sie von der ÖVP sitzen – deuten Sie nicht mit dem Kopf! – seit 25 Jahren in der Regierung, und da geht der Herr Stummvoll hier heraus und erklärt, dass es zu viele Schulden gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wissen Sie, wer immer die größten Reformverweigerer in diesem Land waren? – Sie vom ÖAAB – da sitzt er ja! – und die ÖVP-Landeshauptleute (Beifall bei den Grünen), die sind in Wirklichkeit das Zentrum der Blockierer und Verweigerer!
Und jetzt kommen Sie daher und reden vom Sparen?! – Wo ist denn die Schulverwaltungsreform: 50 Millionen € netto pro Jahr? Hätten wir das seit vier Jahren, dann wären 200 Millionen € da. Voilà! Wo ist denn die Spitalsplanungsreform? – Ihre Landeshauptleute blockieren! Wo ist denn die Reform der Wirtschaftsförderung? – Da geht es um Millionen und um Milliarden €, die Sie nicht hergebracht haben! Und jetzt wollen Sie mit dem Finger auf die anderen zeigen. Nein, wir werden Ihnen das vorschlagen, und Sie werden vielleicht vernünftig werden. Man darf die Hoffnung nie aufgeben! (Beifall bei den Grünen.)
9.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Nicht umfallen!)
9.54
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Ja, da reden die Richtigen! Wir werden euch jetzt orange Krücken kaufen, damit Ihr von der ÖVP nicht umfallt! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem jene von der grünen Fraktion, ich konnte Ihren Beiträgen und Wortmeldungen entnehmen, dass Sie Steuern und Investitionen fordern. So war das, glaube ich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sparen!) Steuern und Investitionen war der Sukkus Ihrer politischen Aussage. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Drei Punkte: Steuern, Sparen und Investitionen!)
Wissen Sie, nach aller Logik, nach allen Erfahrungen der Volkswirtschaft sind hohe Steuern der Tod für Investitionen. (Beifall beim BZÖ.) Sie senken nämlich die Investitionslust. Begreifen Sie das doch einmal! Genau das erreichen Sie, wenn Sie die Steuern erhöhen! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ja, die Ultralinken schreien jetzt natürlich, dass das falsch ist. Aber ich sage Ihnen: Was Österreich jetzt überhaupt nicht brauchen kann, ist ein Klassenkampf. Das kann Österreich in der jetzigen Situation so brauchen wie einen Kropf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)
Frau Finanzministerin, das war ja heute wieder eine burgtheaterreife Vorstellung von Ihnen, als Sie gesagt haben: Ja, wir sind gegen neue Steuern, wir brauchen keine Steuerdebatte! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Burgtheaterreif war das nicht!) Aber in den „Salzburger Nachrichten“ von heute konnte ich lesen, dass Ihr Regierungskollege Mitterlehner gesagt hat, ohne neue Steuern werde es nicht gehen. (Oh-Rufe beim BZÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das sagte Ihr Regierungskollege Mitterlehner von der ÖVP. So zu lesen in den „Salzburger Nachrichten“ von heute.
Wir haben es ja schon längst aufgeben, Ihnen zu glauben, Frau Finanzministerin. Wir haben kein Zutrauen, wir haben kein Vertrauen mehr in Sie, weder in Sie noch in die Regierungspolitik der ÖVP, denn Sie sagen immer etwas anderes, als Sie dann schlussendlich machen. (Beifall beim BZÖ.)
Ihr Vorgänger Pröll war ja ein plakatives Beispiel dafür: Der hat auch immer Dinge vertreten, wo er dann im Endeffekt etwas ganz anderes umgesetzt hat. Und das zieht
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