Parlamentarische Materialien

sich ja wie ein roter Faden durch die Wortmeldungen der ÖVP-Kollegen. Und da möchte ich jetzt den Herrn Kollegen Stummvoll berichtigen: Eine Schuldenbremse ist nicht das Allheilmittel! Das haben wir nie gesagt! Wir haben nur gesagt, das ist ein wertvolles Instrument sozusagen zur Bedienung eines Mechanismus, der die Schulden nach unten drückt. Aber entscheidend sind doch die Maßnahmen!

Das wird auch vom WIFO, wie es heute in der „Wiener Zeitung“ steht, bestätigt. Frau Schratzenstaller sagt:

„Das Rating ist das Ergebnis einer komplexen Einschätzung.“

Nämlich unserer gesamten Situation in Österreich.

Aber entscheidend werden die Maßnahmen sein, die dazu führen, dass wir ein ausgeglichenes Budget bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die Schuldenbremse allein! (Beifall beim BZÖ.)

Daher war es ja so elementar wichtig, dass wir vom BZÖ gefordert haben, dass es eine Steuer- und Abgabendeckelung geben muss, damit dieser Erfindergeist für neue und weitere Steuern eingedämmt wird. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Das ist das Entscheidende! Und da hätte ich mir erwartet, dass ich von der ÖVP Unterstützung bekomme für dieses Ansinnen, für diese richtige und wichtige Politik. Aber Sie haben sich wieder zurückgezogen und haben wieder davor zurückgeschreckt, diese Steuer- und Abgabendeckelung einzuführen und in der Verfassung zu verankern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam hätten wir das erreichen können – gegen diese ultralinke Politik, die uns da in Zukunft blüht! Und das sehen wir ja am Beispiel Rot-Grün in Wien. Und hier bejammert der Herr Matznetter, dass die Pensionisten mit dem Geld nicht mehr auskommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ja, Herr Matznetter, dann schauen Sie einmal nach Wien! Es ist die Wiener Regierung, die rot-grüne Regierung, die die Wassergebühren um 33 Prozent angehoben hat. Ja, das spüren die Pensionisten, das spüren die kleinen Einkommensbezieher – nicht die Superreichen! Das spüren die kleinen Pensionisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eine Diskussion, die wir jetzt, wo Österreich unter Beobachtung der Ratingagenturen steht, nicht brauchen können. Sie sollten Ihren Erfindergeist dort einsetzen, wo er jetzt notwendig ist, nämlich bei den Reformen. Sie sollten endlich den Reformmotor zum Laufen bringen, dafür sorgen, dass wir mit dem Speck endlich einmal aufräumen, der uns in Österreich das Leben schwer macht und die Finanzierbarkeit der Zukunft unmöglich macht. Das wäre jetzt höchst an der Zeit!

Im Gesundheits-, im Bildungs-, im Pensionsbereich, aber auch bei den Subventionen und Förderungen sollten Sie endlich einmal den Hebel ansetzen, anstatt über neue Steuern nachzudenken. Sie gefährden unsere Bonität mit Ihrer überflüssigen Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie verantwortungsvoll sind, dann denken Sie jetzt darüber nach, wie wir vernünftig sparen können – und hören Sie auf, neue Steuern zu erfinden! (Beifall beim BZÖ.)

9.59

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 50