wohl und allgemein bekannt, dass Bund, Länder und Gemeinden konsolidieren müssen. Das ist klar. (Abg. Bucher: ... von den Gewerkschaften und der Sozialistischen Jugend!) Richtig ist auch, dass alles – auch international; und Sie sagen es ja selber, das ist ja das Verrückte – Auswirkungen auf die Bonität Österreichs hat, auf das Zinsniveau, auf die Refinanzierung. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) – Herr Bucher, Sie werden morgen bei der Diskussion einen verdammt schweren Stand haben. (Abg. Mag. Stadler: Hat das der Ackerl auch schon ...?)
Viel lieber, meine Damen und Herren, wäre mir natürlich – aber das können wir national hier nicht beschließen – eine Spekulationsbremse. (Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie zuerst Ihre Partei!) Das wäre überfällig. Auch eine Finanztransaktionssteuer, die regulierend wirken und eine Milliarde für Österreich bringen würde, das Verbot von Leerkäufen mit Terminwetten sowie die Trennung von normalen Geschäftsbanken und spekulativen Investmentbanken. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ja, das ist eine internationale Frage, Herr Scheibner. Das werden Sie wohl wissen, um Gottes willen! (Abg. Scheibner: „Um Gottes willen“, was haben Sie gemacht, das umzusetzen?!) Das kann der Nationalrat nicht leisten, das geht nur EU-weit oder auch global. Das geht mit einem Land nicht. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind eh so gescheit! – Abg. Scheibner: Sie brauchen wir dazu!) Ich glaube, der Herr Strache oder Sie, Herr Scheibner, haben noch gar nicht überzuckert, unter welchen Bedingungen eine Spekulationsbremse möglich ist.
Haushaltsdisziplin, meine Damen und Herren, wird notwendig sein. Das ist ja auch die Basis für zukünftigen Wohlstand in Europa, für eine stabile Währung, und natürlich braucht es auch einen Kontrollmechanismus. Das ist unbestritten.
Ich glaube auch, Eurobonds werden kommen müssen. Es braucht Solidarität, eine gemeinsame Verantwortung, gemeinsame Anleihen. Das ist das solidarische Europa, wie es sich die SPÖ vorstellt. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Und dann, meine Damen und Herren, werden wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gewinnen und ein soziales Europa bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Ist der Papandreou noch immer Ministerpräsident oder ...?!) Ich kann nur wärmstens empfehlen: Helmut Schmidt, der große alte deutsche Sozialdemokrat mit seiner Rede am vergangenen Sonntag. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der letzte große Sozialdemokrat!) Das war ein Lehrstück an Verantwortung, Geschichtsbewusstsein und humanitärer Gesinnung.
Ich empfehle auch das Buch von Hugo Portisch, „Was jetzt“, der vom Marshall-Plan bis in die Gegenwart den Gemeinschaftssinn beschwört und vor dem nationalen Irrweg warnt. (Abg. Scheibner: Wieso zitieren Sie nicht Faymann?)
Wie kann man konsolidieren? – Klug, ausgewogen und mit Weitblick. Was sind die Kriterien? – Selbstverständlich muss man Konjunktur, Wachstum und Arbeitsplätze stützen, muss einen Handlungsspielraum für Krisenerscheinungen erhalten, muss Investitionen für Forschung und Bildung sicherstellen, muss die soziale Balance wahren.
Damit bin ich jetzt bei den sozial gerechten Einnahmen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2017 ausgeglichene Haushalte haben wollen – fangen wir an bei den Gemeinden! Wie soll das funktionieren, wenn 70 Prozent derzeit nicht in der Lage sind, ausgeglichen zu bilanzieren? (Abg. Dr. Bartenstein: Sparen!) – Na da wird es eine resche Widmungsabgabe, Herr Bartenstein, für die Großgrundbesitzer brauchen. (Abg. Kopf buchstabiert das Wort „sparen“.) 2,7 Milliarden unversteuerter Gewinn pro Jahr! Das ist ja nicht länger hinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
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