Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 52

Es wird natürlich eine Vermögensteuer für alle brauchen, die über eine Million Vermögen besitzen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Ist Ihnen eigentlich klar, meine Damen und Herren, dass die Zahl der Millionäre im Jahr 2010 um 7,2 Prozent zu­genommen hat? Frau Bundesministerin, schauen Sie sich das wohl an, dass das Vermögen dieser Millionäre um 9,5 Prozent im Jahr 2010 gestiegen ist und dass die OECD-Berechnung zeigt, dass Österreich an letzter Stelle in Europa liegt, was vermögensbezogene Steuern betrifft.

Die Bevölkerung hat das längst erkannt: Da geht es nicht um Schrebergärten, Häuslbesitzer, den Blick ins Nachtkastl. Es geht um die Privatschätze. Es geht um die Jachten, um den Großgrundbesitz. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.) Es geht um die 300 Leute, die mehr als 100 Millionen € besitzen. (Abg. Scheibner: Geh bitte!) Das, meine Damen und Herren, sind diejenigen, die mehr beitragen müssen, das ist ja ganz selbstverständlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Managergehälter sind im Jahr 2010 um 13,2 Prozent gestiegen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 13,2 Prozent! Daher spricht natürlich auch viel dafür, dass man für Einkommen ab 300 000 € jährlich den Höchststeuersatz erhöht. Da geht es um Leute, die 12 000 oder 13 000 € netto im Monat verdienen. Da ist es wohl angebracht, dass die einen größeren Beitrag leisten. (Abg. Bucher: Der Bundespräsident!)

Wenn ich an den Ausruf der Frau Innenministerin kürzlich denke – Zaster, Marie, Millionen –, das war vom Geräuschpegel und vom Dialekt her eine starke Ansage. Aber die Wirkung auf die ÖVP ist offenbar sehr, sehr schwach. Dafür hat die Bevöl­kerung kein Verständnis, dass die Kleinen sparen sollen, meine Damen und Herren, die Millionäre jedoch ihr Vermögen um bis zu 10 Prozent jährlich vermehren. Das kann es nicht sein! Das ist keine soziale Gerechtigkeit. Das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Das wird jetzt wohltuend!)

 

10.05.00

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Glawischnig hat heute neun Persönlichkeiten aus Österreich hier aufgezählt und an den Pranger gestellt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie das als seriöse Diskussion über einen Beitrag von jenen, die sich mehr leisten können, sehen, muss ich Ihnen sagen, dann können wir mit Ihnen über so etwas überhaupt nicht sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ...! Bleiben Sie präzise! Ich habe gesagt, ... die Steuer­zahler in Frankreich so viel!)

Sie haben heute Herrn Mateschitz herausgestrichen. Es gibt Menschen, die sind sehr stolz auf Persönlichkeiten, die uns im Ausland zu Siegen verhelfen, weil sie Sport-Sponsoring betreiben et cetera. Was Herr Mateschitz an Arbeitsplätzen in Regionen schafft, wo die Leute sonst nur mehr auspendeln müssten, das ist ganz einfach grandios. Und ehrlich gestanden, wenn Sie in den „Seitenblicken“ sind, wollen Sie sich mit solchen Personen auch ganz gerne abbilden lassen, aber hier stellen Sie sie an den Pranger. (Abg. Dr. Pirklhuber: Halleluja!) Das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie sagen, das französische Steuermodell ist für Sie „an den Pranger stellen“?!)