Wir haben ja im Budgetausschuss beim Hearing gehört, wie Sie die Vermögensteuer sehen. Legen Sie doch einmal ein Konzept auf den Tisch! Die einen sagen, bei einer Million beginnen wir zu besteuern. Die anderen sagen, bei 500 000 € beginnen wir zu besteuern. Ihr Kollege, der Herr Rossmann, der einmal hier im Nationalrat gesessen ist, hat beim Budgethearing gesagt, er kann sich vorstellen, dass man schon bei 300 000 € beginnt, und dass das Menschen sind, die 3 000 € brutto im Monat verdienen.
Da kann man Ihnen nur eine Absage erteilen. Da haben Sie sich entlarvt. Das betrifft nämlich jeden Häuslbauer, das betrifft jeden Eigentumswohnungsbesitzer. Und da werden Sie bei uns keine Zustimmung finden, weil wir wollen den Leuten ihr Eigentum erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Was heißt „bei uns“?!) Auch Arbeitnehmer sollen sich Eigentum schaffen können, darauf wollen wir nicht zugreifen. (Abg. Brosz: Wie war das mit dem „Zaster“ beim ÖAAB?!)
Also bitte, gerade die Grünen! Ich habe heute ein bisschen geschmökert, wenn es um Zitate geht und darum, in Bildsprache zu sprechen. Da habe ich ein Zitat gefunden vom Herrn Pilz – der heute nicht da ist –, der einmal bei einer Aschermittwoch-Rede Frau Finanzministerin Fekter, als sie noch Innenministerin war, als Schutzpatronin der europäischen Einbrecherbanden bezeichnet hat. (Rufe bei der FPÖ: Ui!)
Und da frage ich Sie: Wenn Sie in Bildsprache sprechen, was ist jetzt schlimmer, der Sager mit dem Zaster oder der Sager vom Herrn Pilz? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil es überhaupt nicht stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Weil Sie immer von den Superreichen sprechen. Ich frage mich ernsthaft – das frage ich mich auch beim Herrn Kollegen Matznetter, der jetzt nicht mehr da ist, der das auch immer wieder sagt –, ich frage mich auch bei den Grünen Folgendes: Sie sprechen von Gerechtigkeit und davon, dass die Superreichen einen Beitrag leisten sollen. – Warum muss dann eine kleine Pensionistin, ein kleiner Arbeitnehmer, ein kleiner Gewerbetreibender, der vielleicht drei Menschen einen Arbeitsplatz verschafft, warum müssen die für die Kinder der Superreichen die Studienplätze bezahlen? Warum gehen Sie nicht auch einmal mit uns auf eine Diskussion über Studiengebühren ein – nämlich in einer vernünftigen Art und Weise, wie man jene, die es sich nicht leisten können, mit einbeziehen kann, nämlich durch Stipendien? (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Aber warum, Frau Glawischnig, warum soll der kleine Arbeiter das Studium von Ihren beiden Kindern, wenn sie später einmal studieren werden, bezahlen? Und warum soll sich der Facharbeiter die Meisterprüfung selber bezahlen? – Das ist ungerecht! Und bevor wir über das nicht sprechen können, werden wir uns auch über Substanzbesteuerung mit Ihnen nicht unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Wort ist ein paar Mal gefallen, auch Minister Mitterlehner ist zitiert worden, was einen Solidarbeitrag betrifft. Ich glaube, dass der erste Schritt sein muss, dass wir sparen müssen. Wir können nicht ständig mehr Ausgaben leisten. Wir müssen sparen. (Abg. Mag. Gaßner: Wo sparen Sie?) Und wenn wir uns dann auf ein Sparkonzept, auf Reformen auch im Verwaltungsbereich und auf Strukturreformen geeinigt haben, dann können wir in einem weiteren Schritt über Solidarabgaben sprechen – aber nicht von der Substanz. (Abg. Mag. Korun: Die Landeshauptleute sollen sparen! Was sagen die dazu?)
Ehrlich gestanden – ich habe es vorhin schon ausgeführt –: Das würde all jene treffen, die Eigentum haben, und das wollen wir nicht. Im Gegenteil! Jemand, der ein exorbitant hohes Einkommen hat, der jetzt beispielsweise über 200 000 € an Einkommensteuer bezahlt, der kann eventuell einen anderen, erhöhten Beitrag leisten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum erhöhen Sie die Pensionen über 6 000 €?)
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