Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 54

Aber bitte vorher, Frau Kollegin Glawischnig, sprechen wir übers Sparen! Vorher übers Sparen sprechen, denn da verweigern Sie nämlich die Diskussion. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgor­schek. – Bitte.

 

10.09.39

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! „Her mit dem Zaster, her mit der Marie!“ – Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Räuberjargon werden wir sicherlich nicht unser Budget sanieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Neiddebatte, die hier vom Zaun gebrochen wurde, ist nur eine Farce. Sie ist sicherlich der schlechteste Ansatz zur Sanierung unserer Staatsfinanzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ihre deutsche Schwesterpartei, die SPD, hat unlängst bei ihrem Parteitag eine Reichensteuer sogar abgelehnt. Sehr interessant ist das. Vielleicht lernen Sie ein bisschen mehr von Ihren Kollegen in Deutschland!

Von 30 OECD-Staaten haben noch drei Länder eine Vermögensteuer. Seit 1995 – da waren es immerhin noch 15 – haben viele von diesen die Vermögensteuer abgeschafft. Die Vermögensteuer ist nicht administrierbar, und letzten Endes führt sie nur dazu, dass die Steuerbelastung für den Mittelstand größer wird. (Beifall bei der FPÖ.) Die Reichen werden da sicherlich nicht zur Kasse gebeten, denn so schnell kann man gar nicht schauen, wie die ihr Geld ins Ausland verfrachten.

Vielleicht eines, damit Sie einmal Bescheid wissen, wie es wirklich ausschaut. Ich weiß nicht, ob Sie den Gini-Koeffizienten kennen: Das ist das Maß der Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und Einkommen. Wissen Sie, dass Österreich nach Schweden an zweiter Stelle steht? Die Schere ist gar nicht so weit auseinander­gegangen in Europa. Das Problem ist nur: Wir melken den Mittelstand. Das ist die Kuh, die dauernd gemolken wird, und dem müssen wir helfen! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Tadler.)

Was Sie hier führen, ist eine virtuelle Diskussion, eine Diskussion, um von den eigent­lichen Problemen abzulenken, die wir haben. Wir haben nämlich einen Einstieg­steuer­satz von 36,5 Prozent. Das zahlen die kleineren und mittleren Einkommensbezieher und nicht die Reichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die sogenannten Super­reichen – dieses Wort wird heute immer in den Mund genommen – einen Solidaritäts­beitrag leisten werden. Aber da müssen Sie vorher Ihre Hausaufgaben machen. Da muss etwas hinter der Schuldenbremse stehen, da muss Substanz dahinter sein.

Wo höre ich, dass die 599 Vorschläge des Rechnungshofes endlich umgesetzt werden? Wo sind die großen Spartipps und Sparmaßnahmen der Regierung? – Ich warte darauf. 15 Milliarden € an Einsparungen hat der Rechnungshof prognostiziert. Wo sind sie? – Keine Verwaltungsreform, keine Strukturreform, bei den Pensionen wird nur herumlamentiert. Die Gesundheitsreform, wo ist sie? – Bei den Subventionen wissen wir letztlich selbst, dass wir um 50 Prozent mehr ausgeben als im EU-Durchschnitt.

Wir geben 15 Milliarden für Subventionen aus. Würden wir nur das ausgeben, was der EU-Schnitt wäre, dann wären es nur 7,5 Milliarden. Das allein würde schon das Budget sanieren, denn jeder kleine und unbedeutende Verein wird dreimal, viermal, fünfmal im Jahr oder sogar, wie es teilweise der Fall ist, 25 Mal subventioniert! Aber Sie haben nicht den Mut, das endlich aufzugreifen. (Beifall bei der FPÖ.)