schlicht und einfach nur mehr Populismus, wenn nicht sogar Demagogie, heißt übersetzt: Verblödung des Volkes! Das hat der Herr Oberregierungsrat Kräuter aus dem geschützten Landesbedienstetenbereich des Landes Steiermark heute zum Besten gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Matznetter war da schon sehr viel prägnanter! Ausgerechnet der Herr Matznetter geht hier heraus und redet über Wohlstands- und Mittelstandsbäuche. Das finde ich besonders sinnig. (Heiterkeit beim BZÖ.)
Herr Kollege Matznetter, damit haben Sie aber gesagt, auf wen Sie es abgesehen haben. Nämlich: Auf den Mittelstand hat er es abgesehen! Nicht auf die Reichen, meine Damen und Herren Zuseher vor dem Fernsehschirmen, nicht auf die Reichen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) „Mittelstandsbauch“ hat der Herr Matznetter, plastisch dargestellt (Heiterkeit beim BZÖ), hier gemeint, wenn er sagt, wen er besteuern will, meine Damen und Herren. – Wir sind dankbar für diese Offenheit.
Und dann geht Matznetter hier heraus und sagt, die Gebühren seien so hoch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Meine Damen und Herren und Herr Matznetter vom Mittelstandsbauch: Niemand greift so tief in die Taschen der armen Leute wie das rote Wien mit seinen Gebühren! Niemand! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Niemand greift so unverschämt zu wie das rote Wien mit Wassergebühren, Müllgebühren, Abwassergebühren, Hundesteuer-Erhöhung, Parkgebühren. Sie können es ja kaum mehr aufzählen, was die rote Wiener Gebührenräuberei betreibt, Herr Matznetter vom Mittelstandsbauch!
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen in aller Form sagen, warum wir die Schuldenbremse nicht mitgetragen haben: Wir haben das deswegen nicht mitgetragen, weil Leute wie Matznetter und Leute wie die Frau Mikl-Leitner und Leute wie der Herr Mitterlehner mittlerweile – das hat mich am meisten überrascht – in Wirklichkeit mit dieser Schuldenbremse ein verfassungsrechtliches Alibi für weitere Abgaben gebraucht hätten. – Mit uns nicht, Herr Kollege Stummvoll! Nie mehr, glauben Sie mir das! Nie mehr! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Ich habe Ihre Verhöhnung noch gut in Erinnerung, als wir aus staatspolitischer Verantwortung Ihr Bankenrettungspaket mitbeschlossen haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe dich nicht verhöhnt!) Nein, nein, du warst nie dabei, das wissen wir eh! (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe dich nicht verhöhnt!) Nein, nein, ihr habt uns alle verhöhnt! Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung das Bankenrettungspaket mitgetragen, und dann habt ihr bei jedem Geschenk an die Banken gesagt: Ihr habt es ja mitgetragen!
Sie bekommen von uns nie mehr wieder einen Freibrief für Ihre räuberischen Methoden! Nie wieder! (Beifall beim BZÖ.)
Denn was Sie vorhaben, ist ja klar: Der eine will den Mittelstand besteuern, und ihr (in Richtung ÖVP) wollt in Wirklichkeit 30 Prozent der Budgetsanierung – 30 Prozent, das hat der Mitterlehner heute gesagt – über neue Steuern einnehmen. Nachzulesen in der heutigen Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Gleichzeitig geht dann die Frau Bundesministerin Fekter her und sagt: Wir haben nicht zu wenig Steuern, sondern wir haben zu hohe Ausgaben! – Abgesehen davon, dass es stimmt, was der Kollege Öllinger sagt, dass ihr seit 25 Jahren in der Regierung seid und seit Jahrzehnten den Finanzminister stellt. (Abg. Grosz: Gefühlte 100 Jahre!) Ihr tut so, als ob das wer anderer getan hätte, und nicht die ÖVP, aber lassen wir das einmal!
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