Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 58

Dann sagt Fekter weiter: Wo sind die Ausgabentreiber? Sie möchte wissen, wo sie sitzen. – Frau Bundesministerin, da vorne sitzt er üblicherweise! Ihr eigener Fraktions­kollege Fritz Neugebauer hat zur gleichen Zeit, als Sie von uns einen Freibrief für die Schuldenbremse haben wollten, von Ihnen 280 Millionen Schilling auf Kosten der Steuerzahler für die Beamten bekommen, meine Damen und Herren! (Rufe: Euro! Euro! – Abg. Strache: Euro! Schilling wären schön!)

Das sind die Ausgabentreiber, mit denen Sie verhandelt haben! Und da saß Ihr Vizekanzler dabei. Es war ihm wichtiger, den Beamten 280 Millionen in den Rachen zu werfen, Leuten im geschützten Bereich, Leuten wie dem Herrn Oberregierungsrat Kräuter, damit die gut davonkommen, anstatt dafür zu sorgen, dass tatsächlich mit der Schuldenbremse eine Abgabenhöchstquote eingeführt wird!

Wissen Sie, eine Schuldenbremse bringt gar nichts, wenn sie nicht gleichzeitig in die Verfassung eine Abgabenhöchstquote hineinschreiben und sie mit Sanktionen versehen. Ihr Vorgänger hat sich sogar über geltendes Verfassungsrecht in Bezug auf das Budget hinweggesetzt.

Herr Kollege Stummvoll, der nächste Sündenfall, auch den haben wir nicht vergessen: Als Ihr Finanzminister das Budget nicht zeitgerecht vorgelegt hat, wie es die Verfassung vorsieht, hat man gesagt, das sei nicht so interessant. Außerdem sei es ja sanktionslos, hat es geheißen. Kollege Kopf ist hier herausgegangen und hat gesagt, die Verfassung sehe ja nicht einmal eine Sanktion dafür vor. (Abg. Kopf: Bei der Wahrheit bleiben!)

Keine Schuldenbremse ohne Abgabenhöchstquote in der Verfassung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und keine Schuldenbremse ohne Sank­tionen, nämlich Rücktritt des Finanzministers, wenn der Verfassungsgerichtshof das feststellt! Mit uns werden Sie sonst nicht weiterkommen. (Beifall beim BZÖ.)

10.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

10.25.12

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe die heutige Debatte mit großem Interesse verfolgt, denn letztlich führen wir heute eine Scheindebatte. Wir führen heute eine Scheindebatte, denn es wird doch niemand ernstlich hier herinnen glauben, dass man mit einer Reichensteuer die Probleme lösen kann, die wir in den nächsten drei, vier, fünf Jahren zu erwarten haben.

Wir stehen vor einem Pensionssupergau, unsere Pensionen sind schon bald nicht mehr zu bezahlen. Wir haben ein Riesenproblem im Gesundheitsbereich. Wir haben eine Verwaltung, die bei Weitem nicht mehr zukunftsfit ist und viel zu viel Geld kostet. Und da sprechen wir heute über eine Reichensteuer – eine Reichensteuer, die von der SPÖ vorgeschoben wird, um von den wahren Problemen abzulenken. Es würde doch darum gehen, dass wir heute hier davon sprechen, wie wir endlich die Probleme in diesem Land lösen können, wie wir das Pensionsproblem lösen können, das Gesundheitsproblem, das Verwaltungsproblem und all die anderen Probleme, die Kostentreiber in diesem Land sind, Probleme, die schon seit Jahrzehnten darauf warten, endlich angegangen zu werden. Aber darüber sprechen wir nicht.

Wir sprechen darüber, dass es irgendwo da draußen Superreiche gibt, und wenn wir denen nur kräftig in die Tasche greifen, dann wird das Problem gelöst sein. Aber wenn man sich die Berechnungen, sogar die Berechnungen von der Frau Finanzministerin,