Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 137

Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht um den Ab­schluss eines Geschäftes, da geht es schlichtweg darum, dass diese Unternehmen zu Daten kommen, die sie weiterverkaufen und die möglicherweise dann missbräuchlich verwendet werden. Gerade in diesem Bereich, Herr Bundesminister, haben wir noch Defizite, was die Zusammenarbeit der Fernmeldebehörden in Europa betrifft.

Wir haben hier in diesem Haus anlässlich der Novelle zum TKG einstimmig einen Entschließungsantrag beschlossen, wo wir die zuständigen Mitglieder der Bundes­regierung, insbesondere die Verkehrsministerin, ersucht haben, auf europäischer Ebene tätig zu werden, damit es da zu einer Zusammenarbeit kommt und – ich nenne sie so – diese Telefonterroristen auch tatsächlich verfolgt und bestraft werden können.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammenarbeit ist aber auch zwischen den Verbraucherorganisationen notwendig. Und ich möchte an dieser Stelle den Verein für Konsumenteninformation in Österreich hervorheben, der eine exzellente Arbeit betreibt und gemeinsam mit den Arbeiterkammern auf die Preisunterschiede zwischen Österreich und Deutschland hinweist.

Es ist unerträglich, wenn man bei Preiserhebungen feststellt, dass wir in Österreich für dasselbe Produkt – beispielsweise für die Nivea-Creme, konkret für Nivea for Men Gesichtspflege – um 73 Prozent mehr zahlen als die Konsumenten in Deutschland. Es ist unerträglich, dass bei Süßigkeiten oder bei Knabbergebäck Preisunterschiede von 50 und 60 Prozent zwischen Österreich und Deutschland festgestellt werden.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist die Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherorganisationen in Deutschland und jenen in Österreich not­wendig, aber auch die Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden, damit wir endlich draufkommen, warum es in Österreich einen Österreich-Zuschlag gibt und die österreichischen Konsumenten einfach mehr bezahlen müssen als jene in Deutsch­land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.41.49

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Ich darf mich da der Meinung meines Kollegen Johann Maier voll anschließen: Wir werden nicht akzeptieren, dass in Österreich die Teuerung wesentlich höher ist als jenseits der Grenze! Da braucht es verstärkt Maßnahmen und da braucht es auch eine nationale Kraftanstrengung.

Nun zum vorliegenden Gesetzentwurf: Was nützen uns die besten Regeln zum Schutz der Konsumenten, wenn sie nicht durchgesetzt werden, und zwar nicht nur in Öster­reich, sondern im gesamten Bereich der Europäischen Union? Was da so technisch klingt, das geht uns alle etwas an, das betrifft uns alle. Herr Kollege Maier hat schon von den Terroranrufen gesprochen. Dafür gibt es jede Menge Beispiele. Wir alle haben Ärger mit Spams. Viele Konsumenten beschweren sich über eine Flut von Werbemails. Diese Belästigungen müssen endlich ein Ende haben!

Stichwort Internet-Kriminalität: Immer mehr Österreicher shoppen im Internet. Sie brauchen mehr Sicherheit, und sie brauchen mehr Schutz. Stichwort Arzneien: Da ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, dass wir den Händlern, die gefälschte Arzneien verkaufen, das Handwerk legen, denn diese Arzneien können gesundheitsschädlich sein. Da ist schon sehr viel gelungen. Immer mehr gefälschte Medikamente werden aufgegriffen, aber dennoch: Es braucht da verstärkte Anstrengungen!