Eine wachsende Gefahr ist auch die Weitergabe von sensiblen Daten über das Ausspionieren des Kaufverhaltens bis zur Weitergabe von Kontonummern und dem Hacken der Konten. Immer mehr Menschen fallen frechen Betrügern zum Opfer. Das heißt: Wir brauchen da mehr Schutz, verstärkte Anstrengungen, mehr Information der Bürger. Herr Minister, da ist ja schon vieles gelungen. Österreich ist gut unterwegs, aber Österreich kann diese Probleme allein nicht lösen. Wir brauchen hier verstärkte Kooperation in ganz Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zum heute hier vorliegenden Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz ist zu sagen, dass wir bei der letzten Beschlussfassung dieses Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes die Gewinnzusagen oder die Wett- und Lotteriedienstleistungen mit hineingenommen haben. Das wurde mit ausgehandelt. Kollege Maier, wir haben damals schon darauf hingewiesen, dass das der falsche Weg ist. Heute wird das Gott sei Dank repariert.
Aber wenn Sie hier herauskommen und sich über zu wenig Wettbewerb in Österreich beklagen, dann sieht man daran wieder, dass dafür die verfehlte Wirtschaftspolitik und Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene verantwortlich sind. Diese Wirtschaftspolitik ist zum Scheitern verurteilt. Wir haben in Österreich nur mehr zwei oder drei Handelsriesen, Handelskonzerne, und die bestimmen den Markt. Die dürfen falsche Produkte, falsche Preisauszeichnungen (Abg. Mag. Johann Maier: Falsche Preisauszeichnungen haben wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Jaja, Herr Bürgermeister Auer, genau Ihrer Meinung bin ich hier, dass es nämlich nicht angeht, dass diese Konzerne schummeln und auf dem Rücken der Konsumenten betrügen. Das kann für freie Bürger keine Wirtschaftspolitik sein, die in unserem Sinne ist.
Aber genau das ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik, der ÖVP und SPÖ immer wieder das Wort reden. Am Ende des Tages wird diese Wirtschafts- und Finanzpolitik scheitern und Europa, das tolle Friedensprojekt Europa in den Abgrund reißen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz regelt die Zusammenarbeit der für die Durchsetzung des Verbrauchergesetzes zuständigen nationalen Behörden. Diese Verordnung bildet jetzt praktisch den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union bei der Bekämpfung unlauter Geschäftspraktiken und verbessert damit den Schutz der Verbraucher bei grenzüberschreitenden Einkäufen, wie zum Teil schon erwähnt worden ist. Diese machen natürlich nicht halt bei den modernen Kommunikationsmitteln wie Internet und so weiter, denn immer mehr Waren werden auch dort angeboten. Deswegen brauchen wir bei diesen grenzüberschreitenden Einkäufen auch Maßnahmen für den Verbraucherschutz. Zusätzlich werden jetzt auch noch Richtlinien und Zitate aktualisiert und korrigiert, was meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist, damit eine wirksame Durchsetzung des Verbraucherschutzgesetzes im gesamten Binnenmarkt gewährleistet werden kann.
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