Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 152

Mag. Stadler: Weil die Täter in München sitzen und Schwarze sind! CSU-Partei­freunde aus München! So ist es!)

Der Wunsch – das zum Abschluss – des Kollegen Obernosterer: Reden wir nicht mehr darüber, machen wir das nicht mehr zum Thema!, wird sich mit Sicherheit nicht erfüllen, aber ich bitte Sie, Frau Bundesminister Fekter, nachdem Sie heute hier diese Anfrage beantworten, nennen Sie mir einen konkreten Erfolg der CSI-Hypo aufgrund dieser 60 Sachverhaltsdarstellungen, die bisher eingebracht worden sind! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

15.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 

15.35.08

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Meine Damen und Herren! Sie wird eigentlich immer seltsamer, diese ganze Hypo-Causa. Ich meine, das ist offensichtlich mittlerweile überhaupt ein Qualitätsmerk­mal: Hypo Tirol – der Kollege aus Tirol hat vorher schon aufgejault –: keine nette Sache; Hypo Niederösterreich: wunderbar; Hypo Steiermark: gestern wieder Urteile. (Abg. Mag. Stadler: Alles schwarz!) Man fragt sich schon, was los ist in dem Land.

Es war nicht primär mein Anliegen, Kollege Stadler, aber ein paar Fragen, was die Rolle der ÖVP betrifft, darf man sich auch in Kärnten stellen. Ich mag jetzt nicht auf die ganze Anfragebeantwortung eingehen, weil sie mir an einer Stelle doch eine Spur zu verschwörungstheoretisch angelegt scheint, aber von der Chronologie und von der Abfolge her ist es nach wie vor aufklärungsbedürftig. Man fragt sich, Frau Bundes­ministerin, warum die Aufklärung so schleppend vorankommt.

Jetzt habe ich da vermutlich eine andere Einschätzung, was die Rolle der Finanz­prokuratur, im Speziellen des Herrn Peschorn, betrifft, als der Abgeordnete Petzner, aber ich kann es auch von der umgekehrten Seite her sehen. Ich weiß, dass der Herr Peschorn da sehr engagiert hineingeht und alles Mögliche probiert und probiert hat, aber jetzt stellt sich schön langsam die Frage: Wo sind die Resultate? Wird er selber behindert? Wurscht, wie der jetzt eingeordnet wird. (Abg. Petzner: Der muss nur nach München schauen! – Abg. Mag. Stadler: Der muss schlicht und einfach mehr nach München fahren! In der CSU-Parteizentrale würde er fündig werden!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, je mehr Aufklärung hier versprochen wurde, desto undurchsichtiger ist die Sache geworden.

Überhaupt war das damals sehr seltsam, wie sich die Staatsanwaltschaft, die CSI-Hypo et cetera et cetera gegenseitig auf den Zehen gestanden sind. Sie können das in der APA nachverfolgen, dass die eine Zeit lang damit beschäftigt waren, sich gegenseitig zu beschuldigen, wer wen an der Aufklärung hindert. Das hat nicht sehr schlankfüßig gewirkt, was das Vertrauen in die Aufklärung betrifft.

Mein Eindruck ist ja, dass die Aufklärung immer dann und dort stocken soll – diese These würde ich mittlerweile auch stärker ins Licht rücken –, wo es immer auch um ÖVP-Verflechtungen geht. Und die gibt es da mit Sicherheit. (Abg. Mag. Stadler: Aber was heißt!) Mit Sicherheit! Sonst hat man eigentlich den Eindruck erweckt, jetzt alles Mögliche aufzublatteln. Ob das prozesstaktisch von der Staatsanwaltschaft – das ist natürlich nicht Ihre Geschichte, das ist schon klar an der Stelle – so geschickt war, immer an irgendwelchen kleinen Zipfeln sofort eine Anklage loszutreten, die dann nicht einmal hält, ist auch noch eine andere Frage.

Aber kommen wir zum großen Drehbuch dieser Angelegenheit! Wir werden schauen, was der Untersuchungsausschuss in Kärnten noch zutage fördern kann oder wo wir da