Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 151

nicht mehr zum Thema machen, wird sich nicht erfüllen. (Abg. Obernosterer: So viel ihr wollt! Das habt ihr schon immer gemacht!) Vor allem wird sie sich nicht in der Öffentlichkeit erfüllen. Kollege Obernosterer, schon morgen wirst du den Strafakt gegen Landesrat Martinz und seinen Steuerberater Birnbacher in der Zeitung nach­lesen können.

Das heißt, der Wunsch: Reden wir über diese ganzen Dinge nicht mehr!, wird so sicherlich nicht in Erfüllung gehen.

Frau Bundesminister Fekter, genauso wenig, wie wir Ihnen geglaubt haben, dass wir die Milliarden nach Griechenland überweisen müssen, damit wir sozusagen ein gutes Geschäft machen, wie es noch Ihr Vorgänger und Sie uns glauben machen wollten, weil wir über die Zinsen verdienen werden, genauso wenig glauben wir Ihnen, dass die Notverstaatlichung der Hypo notwendig gewesen ist, damit wir den EU-Finanzmarkt retten, wie Sie das jetzt in Ihrer Anfragebeantwortung versucht haben darzustellen.

Ich bin dem Abgeordneten Petzner dankbar dafür, dass er diese Anfrage eingebracht hat, weil er damit einmal mehr klargemacht hat, welche Rolle die ÖVP-Finanz­referenten in dieser Causa gespielt haben. Vor allem die Eile, die hier geboten wurde, und die Sorgfalt, die aus meiner Sicht nicht gegeben gewesen ist, haben in Wirklichkeit zu dieser katastrophalen Entwicklung geführt.

Die Geschichte der Hypo hat Kollege Obernosterer hier ein bisschen dargestellt. Das war aus Kärntner Sicht gesehen keine negative Geschichte, auch wenn Kollege Lipitsch jetzt die Übernahme der Haftungen kritisiert hat. Noch einmal hier klargestellt: Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP sind in allen Gremien der Hypo gesessen, sind in allen Kontrollgremien der Hypo gesessen, sind im Landtag vertreten gewesen, wo man jährlich parallel zum Budget die Haftungen für die Hypo beschlossen hat. Und das ist nichts Negatives und das ist auch kein Ausnahmefall.

Ich erinnere nur an die Stadt Wien, die noch immer 16 Milliarden an Haftungen für die UniCredit beziehungsweise für die Bank Austria, die von der UniCredit übernommen wurde, zu tragen hat. Fragen Sie einmal, wer die Haftungen für die Hypo in Tirol über­nommen hat! Ja, natürlich ist es gang und gäbe, dass ein Bundesland beziehungs­weise auch die Bundeshauptstadt sich einer Bank bedient, um wirtschaftlich in seinem Bundesland etwas voranzutreiben. Und so, wie es Kollege Obernosterer hier korrekt dargestellt hat, ist ja volkswirtschaftlich auch etwas weitergegangen in Kärnten. Mit der Hypo hat das Land ein Institut gehabt, das sozusagen Risken getragen hat, die keine andere Bank hat übernehmen wollen, und in Wirklichkeit war das für Kärnten auch gut, weil es dadurch einen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben hat.

Aber zurück zur CSI-Hypo, die hier eingesetzt worden ist. Sie ist 2009 ins Leben ge­rufen und gegründet worden. Frau Bundesminister, Sie haben es selbst gesagt, 60 Sachverhaltsdarstellungen sind von dieser CSI-Hypo bereits an die Staatsanwalt­schaft gegangen. Ich frage Sie: Können Sie uns einen Erfolg dieser Anklagen, ich sage, dieser zum Teil politisch motivierten Anklagen, wie aus dieser Anfragebeant­wortung ganz deutlich hervorgegangen ist, nennen? (Abg. Mag. Stadler: Nichts davon! Nichts davon!) Nichts davon können Sie uns als Erfolg nennen!

Mehr als 80 Millionen € allein an Honorarrechnungen und Gutachterkosten!

Die Fälle, die bisher abgehandelt worden sind: Ja, wo ist die Verurteilung des Herrn Kulterer (Abg. Mag. Stadler: Keine einzige! Nichts!), der Vorstände, die politisch vorverurteilt worden sind, die medial in Wirklichkeit hingerichtet worden sind?! – Alle freigesprochen! Alle Verfahren, die bis heute in der Causa Hypo Alpe-Adria vor einem ordentlichen Gericht stattgefunden haben, haben mit Freisprüchen geendet! (Abg.