Parlamentarische Materialien

was einen Investitionsschub in Kärnten von zirka 5 Millionen € ausgemacht hat. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Im Jahr 2008 ist die Bankenkrise gekommen. Wir wissen, dass damals die Swapgeschäfte aufgetaucht sind, wo Hunderte von Millionen von der Hypo verspekuliert und verspielt worden sind. Es ist dann ans Tageslicht gekommen, wovon die Fachleute schon alle gesprochen haben: Wie ist es möglich, dass eine Bank in so kurzer Zeit so schnell wächst? Es war keine Eigenkapitaldecke vorhanden, weswegen es auch notwendig gewesen ist, das Eigenkapital aufzustocken.

Als Kärnten die Hypo an die Bayern verkauft hat – das hat der Rechnungshofbericht auch aufgezeigt, das muss jedem klar sein –, sind die Haftungen bis zum Jahr 2007 beim Land Kärnten zurückgeblieben. Dieser Betrag ist angewachsen, damals ist es sogar einmal bis auf 25 Milliarden gegangen, dann sind es noch zirka 20 Milliarden € gewesen.

Die weitere Geschichte bis zur Übernahme durch den Bund kennt ihr alle. Und ich sage das hier ganz klar, man soll die Geschichte nicht verdrehen, man sollte den Tatsachen ins Auge schauen. Ich spreche jetzt speziell die Kärntner hier in diesem Raume an: Machen wir es nicht immer wieder zum Thema! Wir wissen, dass der Bund uns geholfen hat. (Abg. Mag. Stadler: Ah, jetzt auf einmal! Jetzt auf einmal! Jetzt bleibt es Thema, mein Lieber! Nicht jetzt Deckel drauf! Jetzt bleibt es Thema!)

Wir wissen, dass der Bund uns Kärntnern geholfen hat. Die Hypo hat uns beim Verkauf viel Geld gebracht, und diese Luftschlösser und Spekulationssachen, die die Hypo gemacht hat, haben im Endeffekt vom Bund abgegolten werden müssen. Und Kärnten ist bis jetzt Gott sei Dank dabei schadlos geblieben.

Bitte, lassen wir das andere jetzt strafrechtlich machen! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt auf einmal! Da täuschst du dich aber! Jetzt, wo sich herausstellt, dass das ein schwarzer Skandal ist, wollen sie den Deckel zumachen!) Die Leute wollen wissen, wo die Milliarden verschwunden sind. Das ist unser aller Wunsch, weil es nicht sein kann, wenn so viel Geld verschwindet, dass man die Verantwortlichen nicht findet, und da sind wir größter Hoffnung. (Abg. Mag. Stadler: O ja, in Bayern! Bei deinem schwarzen Steuerberater Birnbacher! Da brauchen wir nur nachzuschauen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ihnen, Frau Bundesministerin, und dem damaligen Finanzminister Pröll möchte ich danken, dass das damals so schnell gegangen ist. Wenn man heute noch sagt, Finanzminister Pröll hat das selbst so eingefädelt, dann kann ich nur entgegnen: Finanzminister Pröll hat damals Kärnten aus der Patsche geholfen! Etwas dürfen wir dabei nicht vergessen: Wer ist denn damals bei diesen Verhandlungen dabeigesessen? Das waren der Landeshauptmann Dörfler und der Finanzreferent Dobernig, die bis zur letzten Minute verhandelt haben, wodurch dieses Ergebnis dann auch zustande gekommen ist. Wir haben alle die Bilder in den Zeitungen nicht vergessen: Landeshauptmann Dörfler, Finanzreferent Dobernig und Holdingvorsitzender Martinz sind dann nach Kärnten gefahren und haben dort eine Pressekonferenz abgehalten und das abgefeiert, dass Kärnten, wie gesagt, so heil davon herausgekommen ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.29

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 150