Damit wäre natürlich auch auf das Bundesland Kärnten eine massive negative Auswirkung vorhanden gewesen. Wir wissen alle, was das bedeutet hätte. Das hätte bedeutet, dass das Budget massiv zurückgefahren worden wäre, dass die Gemeinden sich schwergetan hätten und dass wir auch im Bereich von bestimmten Förderungen keine Möglichkeit mehr gehabt hätten, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen.
Wir brauchen nicht zu versuchen, es wegzuschieben, wir brauchen nur zu klären, wer die Verantwortung trägt. (Abg. Mag. Stadler: Bitte! Bitte, rasch! Wie lange dauert das noch? Rasch klären!) – Ich habe die gleiche Redezeit wie Sie, Herr Stadler: 5 Minuten. – Es war vollkommen richtig, da mit der CSI-Hypo Spezialisten ins Rennen zu schicken – die arbeiten jetzt schon zwei Jahre –, um diese Spezialisten feststellen und untersuchen zu lassen, wie das Ganze verschachtelt worden ist, wie die Geldflüsse stattgefunden haben und welche Machenschaften hier dahinter gestanden sind. Alles ist offenzulegen! Die Verantwortung muss klar festgemacht werden! Die Kärntnerinnen und Kärntner sollen wissen, wer für dieses Debakel die Verantwortung trägt und wer das Bundesland Kärnten fast an den Rand des Ruins geführt hat, Herr Petzner! Klar und deutlich gehört das festgemacht, die Österreicherinnen und Österreicher sollten das wissen! (Abg. Mag. Stadler: Wer? Wer? Wer hat das gemacht? Wer hat das gemacht? Sagen Sie es!)
Ich sage Ihnen eines: Wenn man Fehler macht, sollte man auch dazu stehen. Denken Sie immer daran, wenn Sie etwas tun, denn Fehler können passieren, und man sollte sie nicht dann den anderen in die Schuhe schieben! (Beifall bei der SPÖ.)
15.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Herr Abgeordneter Petzner, niemand kennt die Geschichte der Hypo besser als du. Ich sage ganz ehrlich dazu, ich bin ein stolzer Kärntner, und es tut mir weh, hier in diesem Hohen Haus, wenn man die Geschichte kennt, das so oft diskutieren zu müssen, denn so rühmlich ist das für Kärnten nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja das Problem, dass du wie der Blinde von der Farbe redest!)
Ich möchte dem, was die Frau Bundesministerin und mein Vorredner gerade gesagt haben, eigentlich nichts hinzufügen, aber ganz kurz zur Chronologie: Warum musste die Hypo 2007 verkauft werden? Wir wissen, dass damals mit dem Beschluss von BZÖ und SPÖ eine 500-Millionen-€-Wandelschuldanleihe gezeichnet wurde, die dann im Jahr 2007 zurückgezahlt werden musste. Kärnten hatte das Geld nicht. Man hat vorher geglaubt, die Hypo geht an die Börse. Man kennt die Gründe, warum die Hypo nicht an die Börse gegangen ist. Also musste man die Hypo verkaufen. (Abg. Mag. Stadler: Hast du nicht auch den Steuerberater Dr. Birnbacher?)
Man muss aber eines auch dazu sagen: damals mit einem großen Glück für Kärnten. Kärnten hat nämlich den Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank zum richtigen Zeitpunkt gemacht. Nicht, weil man es sich selbst so ausgerechnet hat, sondern deshalb, weil man eigentlich aufgrund der Rückzahlung der Wandelschuldanleihe dazu gezwungen wurde. Man hatte damals den besten Preis dafür bekommen. Man hat die Wandelschuldanleihe bedienen können, man hat damit die 56 Millionen an Zinsen und an Verwaltungskosten bedienen können, und man hat 500 Millionen € in den Kärntner Zukunftsfonds geben können. Allein mit den Zinsen dieser 500 Millionen € im Kärntner Zukunftsfonds konnten bis jetzt 360 Projekte mitfinanziert werden,
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