Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 148

15.19.03

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Petzner! Das war wieder einmal ein Versuch, die Geschichte einfach umzudrehen, auf den Kopf zu stellen, denn ich kann mich an Zeiten erinnern – und wir gehen einige Jahre zurück –, als es einen Landeshauptmann in Kärnten gegeben hat, der sich immer damit gebrüstet und gesagt hat: Ich habe das finanziert, ich habe ein Schlosshotel finanziert, ich habe in Kroatien etwas finanziert!

Wer bezahlt das denn? – Ja, wir machen das über die Hypo.

Du wirst ja am besten wissen, was da alles passiert ist. Du warst damals eigentlich der zweite Mann hinter dem Landeshauptmann. (He-Rufe bei der SPÖ sowie von Bun­desministerin Dr. Fekter.)

Die Frau Ministerin hat ja jetzt sehr deutlich geantwortet. Und du hast in deiner Rede auch angeführt, dass es gerade im Jahr 2009 massive Risikovorsorge gegeben hat, und wir wissen, was das für Risikovorsorge war, woran wir heute noch knabbern: Da gibt es Ländereien, die irgendwo im Grünen stehen, wo nichts gebaut wird, wo Apart­ments irgendwo im Ausland herumstehen, wo wir nicht wissen, was wir damit tun sollen.

Kundengelder sind abgezogen worden, ja, aber nicht nur die von der Landesbank in Bayern, sondern es sind auch andere Kundengelder massiv abgezogen worden. Da­mals hat die Finanzmarktaufsicht klar und deutlich erklärt, dass bis zum 14. Dezember 2009 eine Rekapitalisierungslösung auf den Tisch gelegt werden muss. (Abg. Petzner: Und was ist dann passiert?) Was ist dann passiert? Jetzt erinnere dich einmal genau, was damals passiert ist! Ich kann mich ganz genau erinnern.

Wir haben damals über ein Bankenpaket hier geredet, und ich kann mich noch gut erinnern, Kollege Strutz war hier heraußen und hat gesagt: Wie machen wir das mit den Banken? In der „ZIB 2“ um 22 Uhr war der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch – ich glaube, der war damals noch beim BZÖ, so genau kann man es nicht sagen – und hat gesagt: Wenn das in die Hose geht, dann wird ja wohl die Republik die Hypo Alpe-Adria retten! – Klipp und klar! Du kannst das beim ORF nachrecherchieren, das ist so gewesen. Das wurde ja selbst von ihm gefordert, damit nichts passiert. (Abg. Petzner: Eigentümer war die Bayerische Landesbank! Das war eine deutsche Bank! Nicht der Scheuch!)

Leider ist am 14. Dezember das Eigenkapitalerfordernis nicht vorhanden gewesen. Die Alteigentümer – die Frau Ministerin hat es ja gesagt –, und das waren nicht nur die Deutschen, sondern es gab andere Alteigentümer auch, waren nicht bereit, zusätz­liches Kapital in diese Bank zu geben.

Ein Verhängen der Geschäftsaufsicht, das wissen wir alle, was das geheißen hätte: Es wären diese 22 Milliarden schlagend geworden. (Abg. Petzner: Nein, eben nicht! Eben nicht!) Die wären schlagend geworden!

Wenn wir schon so schlau reden: Zwei Jahre hat es gedauert, bis man gefunden hat, dass es damals nicht 20 oder 22 Milliarden waren, sondern man ist vor wenigen Monaten draufgekommen, irgendwo ist eine Milliarde noch unter den Tisch gefallen. Es ist halt eine Milliarde mehr. Na ja, wahrscheinlich ist es nur ein Einser mit ein paar Nullen, die unter den Tisch gefallen sind. Das ist vom Land nicht so deklariert worden, aber auch nicht klar und deutlich von der Hypo.

Man muss dazu sagen, dass bei einem Landesbudget von knapp über 2 Milliarden € eine Haftung von über 20 Milliarden € das Zehnfache des Landesbudgets wäre. Hier wäre der Bund voll haftbar gewesen. (Abg. Linder: Haftung mitbeschlossen von der SPÖ Kärnten! Gell, Hermann Lipitsch, aufpassen! Die SPÖ hat mitgestimmt!)