Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 147

bank gehandelt. So konnte das ursprüngliche Angebot der Bayerischen Landesbank, ihren Anteil der Republik Österreich zu einem Kaufpreis in der Höhe ihres Beteiligungs­ansatzes von rund 1 Milliarde € zu überantworten, umgewandelt werden. Und das Verhandlungsergebnis war die Übertragung zu 1 € samt umfangreichen Verpflich­tungen aller Alteigentümer zur Kapital- und Liquiditätsstützung über 4 Milliarden €. (Abg. Petzner: Und 3 Milliarden Rückzahlung!)

Damals war in dieser schwierigen Rettungsverhandlung das bestmögliche Ergebnis für die Republik erzielt worden. Die Bayerische Landesbank musste sich im Zuge der Verstaatlichung zudem verpflichten, die im November 2009 bereits gekündigten Liquiditätslinien von über 500 Millionen, die sie abziehen wollte, wieder der Hypo zur Verfügung zu stellen. Außerdem musste sie jene Darlehensforderungen und Schuld­verschreibungen in der Höhe von 2,6 Milliarden, die unmittelbar anschließend zur Rück­zahlung fällig geworden wären, weiter bis 31. Dezember 2013 in der Hypo Alpe-Adria belassen, um diese Liquiditätslücke, die unmittelbar gedroht hat, für dieses Desaster, das dort veranstaltet worden ist, zu schließen.

Im Rahmen seines Liquiditätsmanagements obliegt es nun dem Vorstand der Hypo Alpe-Adria, für die fristgerechte Tilgung dieser Verbindlichkeiten an die Bayerische Landesbank Sorge zu tragen. (Abg. Petzner: Wie sollen die das machen?)

Zur Aufarbeitung der Vergangenheit, zur Klärung der Ursachen für den Vermögens­verfall wurde von Sepp Pröll, meinem Amtsvorgänger, die „CSI Hypo“ unter Vorsitz des Präsidenten der Finanzprokuratur eingerichtet. Die damit befassten Experten stehen aufgrund des Umfanges und der Mannigfaltigkeit der Untersuchungsgegenstände vor großen Herausforderungen, und sie werden dabei vom Finanzministerium unterstützt.

Es ist das Bestreben der Republik, die Verantwortung für die Schieflage der Hypo lückenlos aufzuklären: Inzwischen ergingen mehr als 60 Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft. Zu dieser Kooperation mit denen, die aufklären sollen, haben sich auch der Vorstand und der Aufsichtsrat „committet“, die Kooperationen sind im Gang.

Der Vorstand der Hypo Alpe-Adria ist bestrebt, dem Ergebnis der Joint Risk Assess­ment Decision der Nationalbank, und zwar einer Kapitallücke von 1,5 Milliarden €, durch Verkleinerung der Kreditinstitutsgruppe und Abbau von Risiko-Assets zu begeg­nen. Der Vorstand hat mir mitgeteilt, dass er keine weitere Staatshilfe in Anspruch nehmen muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen aber sagen, dass Staaten am Balkan schon mitgeteilt haben, dass sie sich von jenen Milliarden, mit denen die Nationalbank die Hypo stützen möchte, mehrere 100 Millionen wünschen würden. Bosnien hat gesagt, wir sollen das Geld nach Bosnien schicken.

Ich glaube, dass die Bank sich selbst restrukturiert, heuer wahrscheinlich eine schwar­ze Null schreiben wird, das heißt, das operative Ergebnis wird zufriedenstellend ausfallen, aber ich bin nach wie vor enorm interessiert an der Aufarbeitung des Desasters, das damals zu diesem massiven Vermögensverfall geführt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

15.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.