Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 230

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wenn es um Österreich geht. Wenn aber ein Beschluss gefasst werden soll, der unsere Jugend davor bewahren soll, einen Schuldenrucksack mitzunehmen, und man deshalb eine Schuldenbremse beschließt, wehren sich die Herrschaften von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Wir haben doch überhaupt keine Schulden!)

Zusammenfassend: Einem Weltraumgesetz stimmen Sie zu, eine Schuldenbremse für Österreich lehnen Sie ab. Man kann deshalb nur hoffen, dass Sie bis morgen zur Einsicht kommen und sich vielleicht doch noch zur Zusammenarbeit bekennen und bereit sind, der Schuldenbremse zuzustimmen, weil es um die Zukunft dieses Landes geht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Ist das der letzte Jugendliche, den ihr habt?)

19.55


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Gahr zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.55.39

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben dieses Gesetz ausreichend erläutert, hinterfragt und präsentiert. Worum geht es dabei? – Zusammenfassend: Es geht um Sicherheit, es geht um Garantie und es geht um Perspektiven für die Zukunft.

Es ist uns vielleicht hie und da nicht bewusst, dass gerade Nischen – und da handelt es sich um wirtschaftliche Nischen – oft die Einstiegskarten zu größeren Geschäften und wirtschaftlichen Entwicklungen sind. Das spiegelt sich in der Dimension, dass da über 1 000 Menschen beschäftigt und 114 Firmen davon betroffen sind, wider.

Dieser Beschluss von heute trägt dazu bei, dass wir die Ressourcen, die unser Land in Wissenschaft, Forschung und Technologie hat, weil wir unsere Menschen gut aus­bilden, weil wir tolle und moderne Betriebe haben, einbringen können und sie dabei für zukünftige Perspektiven nutzen können.

Gerade die Weltraumforschung ist ein Zukunftsmarkt, der an Bedeutung gewinnen wird, und die Weltraumtechnologien sind oft Vorbild und Einstiegskarte für andere Technologien. Heute wird die rechtliche Basis dafür geschaffen – und die Forschungs­satelliten können starten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.56


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1466 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

 


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