über Tourismus bis zu den Organisationen im diplomatischen Bereich, gemeinsam an einer Vision und Mission zu arbeiten, und diese Vision muss dann auch entsprechend systematisch kommuniziert werden – über alle Stellen, die wir im Außenbereich haben, also über Botschaften, aber auch bei Messen und bei anderen Angelegenheiten. Länder, die das tun, haben einfach mehr Erfolg im Export und mehr Erfolg im Tourismus. Ich glaube, die Frage ist, dass man auch diesen Prozess systematisch betreuen kann. Es geht also nicht um eine statische Wiedergabe von irgendeinem Logo, sondern um einen visionären und begleitenden Prozess, der einfach zum Erfolg führen sollte.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grosz.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Minister! Die sich eintrübende und einbrechende Konjunktur ist die eine Katastrophe für die klein- und mittelständische Wirtschaft Österreichs. Die andere Fußfessel, die wir in Österreich haben, ist die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern. Sie kommen aus der Wirtschaft, habe ich mir sagen lassen, Sie kennen die Kosten-Nutzen-Rechnung. Die österreichischen Unternehmer haben hohe Kosten aufgrund von Mehrfachmitgliedschaften, Zwangsmitgliedschaften, die Ihre Regierung noch in den Verfassungsrang erhoben hat, haben aber keinerlei Nutzen. Ein Großteil unserer österreichischen Unternehmer hat keinerlei Nutzen von diesem Zwangsmitgliedschaftssystem.
Daher frage ich Sie: Was werden Sie als Minister tun, damit wir endlich die Zwangsmitgliedschaft aus der österreichischen Verfassung wieder herausbekommen und diese im Interesse der österreichischen Wirtschaft auch endlich abschaffen? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, zum ersten Teil Ihrer Bemerkung möchte ich sagen, dass wir keine Katastrophe haben, was die Situation der Wirtschaft anbelangt. Die Auftragslage hat sich zwar leicht verschlechtert, aber erfreulicherweise sind wir bisher besser über die Runden gekommen als viele andere Länder. In diesem Zusammenhang hat die Pflichtmitgliedschaft im Kammerbereich, was die Kostensituation anbelangt, meines Erachtens, das wird auch durch Studien belegt, jetzt nicht einen entscheidenden Faktor der Kostenbelastung dargestellt.
Was die Frage der Mitgliedschaft in den Fachorganisationen anlangt, muss ich sagen, damit sind ja auch Wahlrechte verbunden. Änderungen sind dort in letzter Zeit durchgeführt worden, das heißt in Richtung weniger Kosten durch Zusammenlegung. Alle anderen Fragen müssen die Interessenvertretungen, die autonom entscheiden, in ihrem Bereich vorbereiten. Es gibt keine Möglichkeit der Einmischung, auch nicht von meiner Seite. Genau deswegen haben wir eine eigenständige Körperschaft. Und das sind lauter eigenständige Körperschaften, die selber zu entscheiden haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Die europäische Wirtschaft ist ja derart verflochten und die österreichische mittendrin, dass alles nur mehr gemeinsam denkbar ist. Wenn jetzt die Gefahr droht, dass in ganz Europa aufgrund der sogenannten Staatsschuldenkrise überall massive Kürzungsprogramme gefahren werden, und zwar undifferenzierter Art, dann steigt die Gefahr der europäischen Rezession und die Nachfrage nach österreichischen Exporten wird einbrechen.
Was ist die Strategie der österreichischen Bundesregierung, dass bei aller Effizienzsteigerung in den europäischen Staaten, also sparen dort, wo es sinnvoll ist, gleichzei-
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