Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 41

Das Zweite ist: Das, was wir betreffend Förderungen machen, war durchaus eine rich­tige Entscheidungshilfe. Wir haben durch die Maßnahmen, die letztes Jahr sehr schmerz­haft waren, bewirkt, dass der FLAF anstelle von rund 4 Milliarden €, die er im Jahr 2016 hätte, nur die Hälfte an Schulden haben wird. Die Schulden sind leider Maastricht-rele­vant. Um besser zu steuern, müssen wir andere Fördermodelle ins Auge fassen. Es gibt die eine Komponente der Tarifleistungen. Das ist das, was im FLAF abgewickelt wird.

Zur anderen Frage, die Sie angesprochen haben: Das werden wir prüfen, im Zusam­menhang mit einem Modell im steuerlichen Bereich. Das wird mit der Frau Finanzmi­nister und anderen, auch dem Koalitionspartner beispielsweise, abzuklären sein. Das heißt, ich möchte Ihr Modell jetzt weder positiv noch negativ bewerten. Danke aber für die Übermittlung. (Beifall der Abg. Gartelgruber.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 7. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Steibl. – Bitte.

 

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Studie zum Fami­lienlastenausgleichsfonds vom IHS wurde jetzt einige Male angesprochen.

Daher meine Frage:

125/M

„Zu welchen Ergebnissen kommt die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie des Ins­tituts für Höhere Studien zur Struktur und Zukunft des Familienlastenausgleichsfonds?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Danke für die Frage. Ich darf, nachdem schon vorher angedeutet, sehr zusammenfas­send und kurz rekapitulieren: Die zentralen Ergebnisse der Studie sind, dass die Aus­gaben mit der kontinuierlichen Veränderung der Schwerpunktsetzung der Familienpo­litik und der Übernahme von zusätzlichen Leistungen aus anderen Ressorts wesentlich stärker verändert werden als die Einnahmen. Also wir haben nicht jene Einnahmen, die andere von uns wünschen, was die Ausgaben anbelangt. Es müssen daher die FLAF-Leistungen auf Familienrelevanz geprüft werden. Das hat man gemacht.

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die keinen direkten Zusam­menhang mit Familie haben, wie Unterhaltsleistungen, aber auch zum Teil Versiche­rungsleistungen. Das führt zur Verwässerung der familienpolitischen Anliegen und überfordert die Finanzierungssituation. Daher brauchen wir, um in Zukunft besser agie­ren zu können, mehr Transparenz, eine andere Aufteilung, auch was die Leistungsbe­reitstellung anbelangt, und haben dann auch eine bessere Möglichkeit, Familienleistun­gen zu steuern.

Uns werfen viele vor, wir verschieben nur die Kosten, was aber nicht so ist, weil auch durch die Transparenz und die Zuordnung zum richtigen Bereich eine bessere Ge­samtsteuerung möglich ist. Das Ganze erfordert Verhandlungen mit den betroffenen Ressorts und vor allem mit den Bundesländern.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Steibl.

 

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Diese Frage bezieht sich auch auf den FLAF: Welche Leistungen – Sie haben es ja schon angesprochen – sind nur bedingt familienrelevant und welche sind teilweise konkret familienrelevant?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Be­dingt familienrelevant sind beispielsweise eben die Unterhaltsleistungen, nämlich die