Geldleistungen auf Sachleistungen geführt wird, Folgendes: Haben Sie den Eindruck, dass wir hier schon in der richtigen Relation sind oder in welche Richtung wollen Sie gehen?
Den Rechnungshofbericht brauche ich hier nicht vorzulesen, den bekommen Sie nachher von mir.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, danke für diese Nachhilfe. (Abg. Mag. Musiol: Gerne!) Ich hätte sie nicht gebraucht, wir haben das ja gelesen. Wir werden die Koordinationskompetenz sehr wohl wahrnehmen, was aber nicht einfach ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Koordination heißt, wir haben sieben betroffene Bundesstellen und versuchen, in Verhandlung eine Verbesserung durchzuführen. Betreffend Länder ist auch die Datenbank angesprochen worden.
Was die Richtung anbelangt, die Sie angesprochen haben, ob ich glaube, dass Sachleistungen und Geldleistungen genau im richtigen Verhältnis sind, das lässt sich schwer beantworten. Ich glaube, dass es hiezu unterschiedliche Meinungen gibt. Dass wir aber jetzt in der Schwerpunktsetzung, ohne Geldleistungen zu kürzen, vor allem die Sachleistungen weiter ausbauen, ist eine leichte Gewichtung, wenn Sie so wollen, und zwar in Richtung der Sachleistungen, weil das Angebot, dass am Nachmittag bei Kinderbetreuung entsteht, auch wirklich nachgefragt wird und dadurch eine Veränderung des gesellschaftlichen Verhaltens, die ich auch positiv sehe, bewirkt und vollzogen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gartelgruber.
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! In Ihrer Aussendung zur Präsentation der IHS-Studie sprechen Sie auch davon, dass die FLAF-Reform jetzt Spielraum für die Familienleistungen bringt. Es wurden ja besonders auch im Bereich der Familienbeihilfe keine Inflationsanpassungen seit Jahren mehr vorgenommen. Die Einführung der 13. Familienbeihilfe im Jahr 2008 war ja mehr oder weniger ein Ausgleich dafür, wurde aber letztes Jahr nominell und auch im Bezieherkreis sehr gekürzt.
Deshalb meine Frage: Wie sehen Ihre angesprochenen beziehungsweise versprochenen Inflationsanpassungen im Bereich der Familienbeihilfe und bei den Familienleistungen aus, die jahrelang nicht erfolgt sind?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Kollegin, Sie haben es selber angesprochen, versprochen habe ich es nicht, aber anstreben tue ich das. Sie haben auch erwähnt, dass natürlich die 13. Familienbeihilfe so interpretiert werden könnte, als ob sie eine Art Inflationsanpassung wäre. Wir arbeiten daran, dass es eine Inflationsanpassung gibt. Ich bin auch Ihrer Meinung, diese wäre dringend notwendig, das heißt im Klartext, wir arbeiten bei den betroffenen Stellen, auch bei der Frau Finanzminister daran und haben diesen Punkt auch bei den Budgetverhandlungen eingebracht.
Es wird ein Bohren dicker Bretter sein, weil die Finanzbedingungen insgesamt nicht besser werden. Aber ich bin sicher, dass wir in nächster Zeit doch einen Teilerfolg landen könnten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Lipitsch.
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